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Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

1. Wenn der Ehemann der Versicherungsnehmerin der Halter des versicherten Kfz ist, muß sich die Versicherungsnehmerin das Verhalten Verhalten Ihres Ehemannes in der Kfz-Fahrzeugversicherung als das ihres Repräsentanten zurechnen lassen (Prölss/Martin, VVG 25. Aufl., § 12 AKB Anm. 10 b). 2. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall in der Fahrzeugversicherung grob fahrlässig herbei, wenn er in einer Diskothek mit einem nicht überschaubaren Gästekreis in einem Zeitraum von mehr als fünf Stunden Alkohol bis zur Fahruntüchtigkeit zu sich nimmt und während dieser Zeit seine Fahrzeugschlüssel in seiner auf der Lehne seines Barhockers oder einer Bank abgelegten Lederjacke beläßt, die er nicht ständig unter Kontrolle hält, so daß ein Dritter die Schlüssel und mit ihrer Hilfe das Fahrzeug entwenden kann, um dann einen Unfall zu verursachen.

OLG Oldenburg (2 U 304/95) | Datum: 28.02.1996

OLGReport-Oldenburg 1996, 99 ZfS 1997, 141 r+s 1996, 172 [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer behauptet hat, der versicherte Pkw sei am 9.02.94 zwischen 19.30 Uhr und 22.30 Uhr vom Parkstreifen einer verkehrsreichen Straße in einer deutschen Innenstadt entwendet worden, - wenn das Kfz bereits am Nachmittag des nächsten Tages ohne amtliches Kennzeichen völlig ausgebrannt von Mitarbeitern der Forstverwaltung auf einem abgelegenen, schlecht zugänglichen Waldgrundstück in den Niederlanden aufgefunden worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer unter Berufung auf ein Privatgutachten vorgetragen hat, daß der Schließzylinder des Lenkradschlosses nicht, wie vom Versicherer behauptet, mit Hilfe eines von ihm zur Verfügung gestellten Originalschlüssels entfernt worden sei, sondern mit Insiderwissen unter Zuhilfenahme eines Spezial- oder Bohrwerkzeugs ohne Gewaltanwendung, wobei gleichzeitig die Diebstahlsicherung entriegelt worden sei, - wenn der Kl. beabsichtigte, ein kleineres, deutlich preisgünstigeres Kfz zu erwerben und seine Bemühungen um einen Verkauf des aus den USA mitgebrachten Kfz, u.a. in Form von zwei Anzeigen im September und Oktober 1993 in einer bundesweit vertriebenen Autozeitschrift, ohne Erfolg geblieben waren, bestehen auffällige Besonderheiten, die in ihrer Gesamtschau die Überzeugung des Senats begründen, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall i.S.v. § 61 VVG vorsätzlich herbeigeführt hat.

OLG Oldenburg (2 U 274/95) | Datum: 14.02.1996

OLGReport-Oldenburg 1996, 89 r+s 1996, 171 [...]

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