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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1996 Monat: 02

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1. Zu den anerkannten Wegfahrsperren gehören nicht nur die von den Versicherern aufgelisteten Diebstahlsicherungen. 2. Unter dem Begriff 'selbstschärfend' kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer jede Aktivierung der Diebstahlsicherung verstehen, verstehen, die keine besondere Handhabung benötigt, sondern bei den gewöhnlichen Vorgängen beim Abstellen und Verlassen eines Fahrzeugs ausgelöst wird. 3. Will der Versicherer den Wegfall des Leistungsabschlags an das Vorhandensein von seiner Ansicht nach wirksamen Diebstahlsicherungseinrichtungen knüpfen, so muß er dies hinreichend deutlich in seinen Bedingungen zum Ausdruck bringen.

OLG Karlsruhe (12 U 146/95) | Datum: 29.02.1996

SP 1996, 214 VersR 1996, 1409 [...]

»Auch bei schwerwiegenden Folgen eines vorsätzlichen Vollrausches ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 272/95) | Datum: 22.02.1996

Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Angeklagten am 20.01.1995 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, zog [...]

Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten und fährt er nach mindestens 30 Sekunden infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler (Verwechslung der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage) beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, so liegt hierin keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, die die Verhängung eines Fahrverbots erfordert.

OLG Karlsruhe (2 Ss 4/96) | Datum: 12.02.1996

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässhgen Nichtbefolgens des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ihm gleichzeitig [...]

»Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil bedarf, wenn sie auf Freispruch angetragen hatte, nicht der Annahme nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (3 Ws 42/96) | Datum: 29.02.1996

I. Mit Urteil vom 27.07.1995 sprach das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung z.N. ihres damaligen Lebensgefährten aus tatsächlichen Gründen frei. Die [...]

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