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1. Beim Erwerb eines gebrauchten Kfz von einem Kfz-Händler ist dessen fehlende Eintragung im Kfz-Brief allein zur Begründung des Vorwurfs der Bösgläubigkeit nicht ausreichend; das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Veräußerer seinen Geschäftsbetrieb zusammen mit dem vorhandenen Pkw-Bestand auf seinen (ehemaligen) Angestellten überträgt. 2. Auf einen gutgläubigen Erwerb kann sich der Mitinhaber eines Automobilhandels beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs im Fall der Bösgläubigkeit seines ankaufenden Geschäftspartners nicht mit Erfolg berufen. Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Mitinhaberschaft des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beklagten ist der Kläger. § 25 HGB greift in einem derartigen Fall nicht ein.

OLG Köln (6 U 167/94) | Datum: 21.02.1996

OLGReport-Köln 1996, 102 VRS 92, 176 VRS 92, 177 VersR 1996, 1246 [...]

Zur Abgrenzung einer HWS-Verletzung zu unfallunabhängigen Beschwerden.

OLG Köln (11 U 223/95) | Datum: 28.02.1996

SP 1996, 203 [...]

Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs- und beweispflichtig. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, daß zum Nachweis eine Häufung von Auffälligkeiten genügt, die bei tatrichterlicher Würdigung auf das Vorliegen eines fingierten Unfalls hindeutet.

OLG Köln (11 U 226/95) | Datum: 14.02.1996

S.a. BGH VersR 1979, 514 f; OLG Köln VersR 1993, 1373 , OLG München NZV 1990, 32 m.w.N.. SP 1996, 237 VRS 91, 261 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

OLG Köln (11 U 227/95) | Datum: 14.02.1996

S.a. BGH VersR 1964, 168; VersR 1962, 638; OLG Düsseldorf DAR 1975, 331. OLG-Report-Köln 1996, 245 OLGReport-Köln 1996, 245 SP 1996, 165 VRS 91, 264 ZfS 1997, 11 [...]

Klagebefugnis von Verbänden i.S.v. § 13 Abs. 2 S. 2; Rabattverstoß durch Inzahlungnahme eines Pkw

OLG Köln (6 U 151/95) | Datum: 21.02.1996

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich aus dem Tenor der nunmehr bestätigten [...]

Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 114/95) | Datum: 23.02.1996

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Kündigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich nach § 89 b HGB zu zahlen sowie die bei dem Kläger lagernden Originalzubehör- und [...]

»Die Teilnahme am inländischen Straßenverkehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist des § 4 Abs. 1 IntVO unterfällt jedenfalls dann dem § 21 Abs. 1 Nr.1 StVG, wenn es sich nicht um eine Fahrerlaubnis eines EG-Mitgliedstaates handelt.«

OLG Köln (Ss 2/96) | Datum: 27.02.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt. Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte (Sprung)Revision der [...]

»In Bußgeldsachen kann das Ergebnis vertraulicher Ermittlungen 'im Umfeld des Betroffenen', das durch Vernehmung von Ermittlungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt wird, nicht ohne weiteres verwertet werden.«

OLG Köln (Ss 58/96 (Z)) | Datum: 21.02.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot zu einer Geldbuße von 160,- DM und wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,- DM verurteilt. [...]

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