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Ansprüche des gutgläubigen Erwerbers eines gestohlenen Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeugversicherer

OLG Düsseldorf (22 U 206/95) | Datum: 09.02.1996

DRsp I(145)458a NJW-RR 1996, 1173 OLGReport-Düsseldorf 1996, 252 [...]

Begriff des Standes der Technik; Kurzfristige Veränderung des Verbrennungsgeräusches als Mangel

OLG Düsseldorf (22 U 202/95) | Datum: 23.02.1996

Die Klägerin kaufte im Frühjahr 1993 von der Beklagten einen PKW des Typs '300 SD' zum Preise von 97.132,68 DM. Das Anfang Mai 1993 im Werk S der Beklagten abgeholte Fahrzeug wurde am 8.6.1993 zum Straßenverkehr [...]

Vertrauen des Fahrzeugführers auf Straßenzustand außerhalb der Fahrbahn

OLG Düsseldorf (18 U 98/95) | Datum: 08.02.1996

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG . Im Land Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht und Amtspflichtverletzung bei Verkehrsunfall an einem abgesenkten Bürgersteig

OLG Düsseldorf (18 U 90/95) | Datum: 08.02.1996

Die Berufung der Beklagten ist begründet, die des Klägers ist unbegründet. Aus dem Unfall vom 15. Mai 1994 kann der Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte herleiten. Der Beklagten ist eine [...]

Verkehrssicherungspflicht und Streupflicht hinsichtlich einer Klinikzufahrt

OLG Düsseldorf (18 U 121/95) | Datum: 22.02.1996

Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, daß der Kläger aufgrund des Unfallereignisses am 20. November 1993 von der Beklagten keinen [...]

»Bei einem Gehweg handelt es sich um einen von der Fahrbahn in der Regel durch einen Bordstein abgegrenztes, deutlich durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise erkennbaren für Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/95 - (OWi) 8/96 II und 2 Ss (OWi) 3) | Datum: 13.02.1996

S.a. BGH VRS 4, 388; OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Oldenburg VRS 25, 369; OLG Düsseldorf VRS 81, 375, 379; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl, § 25 Rdn 12; Mühlhaus-Janiszewski, StVO , 13. Aufl, § 25 . DAR [...]

1. Der Richter darf den Beweis des Versicherungsfalls der Kraftfahrzeugentwendung nicht aufgrund freier Würdigung des Verhandlungsergebnisses als geführt ansehen, ohne in der Regel den angebotenen Zeugenbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls zu erheben oder - falls Zeugen nicht zur Verfügung stehen - zumindest den Versicherungsnehmer nach § 141 ZPO anzuhören. 2. Zur Problematik der Verwertung eines Parteigutachtens mit der Feststellung, ein Fahrzeugschlüssel habe als Vorlage zur Fertigung eines weiteren Schlüssels auf einer Kopierfräsmaschine gedient. 3. Stehen Duplizierungsspuren auf einem Fahrzeugschlüssel fest, so kann daraus, daß deren Überlagerung durch Gebrauchsspuren nicht festzustellen ist, nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß der Schlüssel nach dem Kopiervorgang nicht mehr benutzt worden ist.

OLG Düsseldorf (4 U 293/94) | Datum: 27.02.1996

S.a. zu Beweiserleichterungen: BGH r+s 1993, 327 = VersR 1993, 1007 ; BGH r+s 1992, 221 = VersR 1992, 867 ; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 ; BGH r+s 1992, 221 = VersR 1992, [...]

Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag Voraussetzungen: fachgerechte Reparatur und Weiterbenutzungswille

OLG Düsseldorf (1 U 28/95) | Datum: 12.02.1996

Weitere Rechtsprechung zur Frage der Ausnutzung des Integritätszuschlags, insbesondere bei sogen. Eigenreparatur - Kurzinformationen (redakt. Leitsätze): OLG Düsseldorf (Urteil - 1 U 263/92 - 28.12.1994, in OLGR 1995, [...]

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann infolge Notstands gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer von einem Fahrgast bedroht wird. Hierzu sind jedoch nähere Feststellungen zu Art und Ausmaß der Bedrohung erforderlich.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 3/96 - (OWi) 17/96 II) | Datum: 20.02.1996

Der Betroff. fährt einmal am Wochenende nebenberuflich Mietfahrzeuge. Am 11.3.1995 befuhr er gegen 4.51 Uhr mit einem solchen Pkw die L 3. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dort durch Verkehrszeichen auf 50 km/h [...]

»Zur Kennzeichnung eines für Anwohner mit Parkausweis nicht geltenden Zonenhalteverbots und eines darin gelegenen Parkplatzes, der zeitweilig auch für Nichtanwohner zugänglich sein soll.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 53/96 - (OWi) 17/96 I) | Datum: 15.02.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Parkens im eingeschränkten Halteverbot für eine Zone - § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO , Zeichen 290/292 - gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO [...]

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