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Gericht: OLG Celle Jahr: 1996 Monat: 02

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1. Werden gefährliche Güter mit anderen ungesicherten Gegenständen befördert, besteht der Verstoß in einer fehlerhaften Handhabung (Rdn. 10 003 Abs. 4), nicht im fehlerhaften Zusammenladen (Rdn 10 003 Abs. 3). 2. 'Teile einer Ladung von gefährlichen Gütern' (Rdn 10 414 Abs. 1) sind auch andere Gegenstände auf der Ladefläche; sie unterliegen ebenso der Sicherungspflicht nach dieser Vorschrift.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 24/96) | Datum: 15.02.1996

VRS 92, 149 [...]

Steht fest, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem anderen zum Gebrauch überlassen hat, so ist dem Versicherer der Beweis der Unterschlagung durch diesen anderen in gleicher Weise erleichtert wie für die Behauptung, der Versicherungsnehmer habe die Entwendung des Fahrzeugs vorgetäuscht.

OLG Celle (22 U 66/95) | Datum: 01.02.1996

S.a. BGH VersR 1993, 472 = NJW 1993, 1014 ; OLG Celle ZfS 1995, 20; Zopfs VersR 1993, 140. VersR 1996, 843 ZfS 1996, 341 [...]

»Rotlichtüberwachungsanlagen und die Meßmethoden zur Ermittlung der Rotlichtzeiten sind inzwischen im täglichen Gebrauch genügend erprobt und richterlich überprüft, so daß die zuverlässige Messung von den Gerichten im allgemeinen unterstellt werden kann. Die Gerichte brauchen sich also in der Regel im Urteil nicht mit der Zuverlässigkeit des Meßgerätes und der Meßmethode zu befassen, wenn nicht - aus dem Urteil ersichtlich - besondere Umstände auf Mängel hinweisen. Das gilt auch dann, wenn sich der Betroffene nicht zur Sache eingelassen hat.«

OLG Celle (3 Ss (OWi) 33/96) | Datum: 20.02.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Es hat [...]

»Ist das Gelände eines Reitvereins während eines Turniers jedermann zugänglich, so nehmen in dieser Zeit Reiter auf den allgemein begehbaren Wegen und Flächen am Straßenverkehr teil.«

OLG Celle (2 Ws 239/95) | Datum: 23.02.1996

Gegen den Beschuldigten ist Anklage zu erheben. ... Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der der ihm zur Last gelegten Taten hinreichend verdächtig (§ 203 StGB ). Hinreichender Tatverdacht bedeutet nach vorläufiger [...]

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