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Jahr: 1996 Monat: 02

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Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei straßenrechtlicher Planfeststellung

BVerwG (4 A 27.95) | Datum: 28.02.1996

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Herstellung des 14. Bauabschnitts (BA) der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der Anschlußstelle [...]

Ansprüche des gutgläubigen Erwerbers eines gestohlenen Kraftfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeugversicherer

OLG Düsseldorf (22 U 206/95) | Datum: 09.02.1996

DRsp I(145)458a NJW-RR 1996, 1173 OLGReport-Düsseldorf 1996, 252 [...]

Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Umfang der deliktischen Haftung bei Personenschaden

OLG Braunschweig (3 U 147/95) | Datum: 19.02.1996

DRsp I(123)413c VersR 1996, 715 [...]

1. Werden gefährliche Güter mit anderen ungesicherten Gegenständen befördert, besteht der Verstoß in einer fehlerhaften Handhabung (Rdn. 10 003 Abs. 4), nicht im fehlerhaften Zusammenladen (Rdn 10 003 Abs. 3). 2. 'Teile einer Ladung von gefährlichen Gütern' (Rdn 10 414 Abs. 1) sind auch andere Gegenstände auf der Ladefläche; sie unterliegen ebenso der Sicherungspflicht nach dieser Vorschrift.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 24/96) | Datum: 15.02.1996

VRS 92, 149 [...]

Begriff des Standes der Technik; Kurzfristige Veränderung des Verbrennungsgeräusches als Mangel

OLG Düsseldorf (22 U 202/95) | Datum: 23.02.1996

Die Klägerin kaufte im Frühjahr 1993 von der Beklagten einen PKW des Typs '300 SD' zum Preise von 97.132,68 DM. Das Anfang Mai 1993 im Werk S der Beklagten abgeholte Fahrzeug wurde am 8.6.1993 zum Straßenverkehr [...]

Vertrauen des Fahrzeugführers auf Straßenzustand außerhalb der Fahrbahn

OLG Düsseldorf (18 U 98/95) | Datum: 08.02.1996

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG . Im Land Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht und Amtspflichtverletzung bei Verkehrsunfall an einem abgesenkten Bürgersteig

OLG Düsseldorf (18 U 90/95) | Datum: 08.02.1996

Die Berufung der Beklagten ist begründet, die des Klägers ist unbegründet. Aus dem Unfall vom 15. Mai 1994 kann der Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte herleiten. Der Beklagten ist eine [...]

Verkehrssicherungspflicht und Streupflicht hinsichtlich einer Klinikzufahrt

OLG Düsseldorf (18 U 121/95) | Datum: 22.02.1996

Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, daß der Kläger aufgrund des Unfallereignisses am 20. November 1993 von der Beklagten keinen [...]

Bestreitet der Beklagte die Berechtigung der Höhe der Grundgebühr eines vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen (hier: 613 DM), obliegt es dem Kläger, substantiiert vorzutragen, welches die Berechnungsgrundlagen sind; dies gilt jedenfalls dann, wenn das durchschnittliche Sachverständigenhonorar nach der DEKRA-Tabelle und nach der 'Tabelle Lemken' niedriger ist.

AG Gelsenkirchen (2 C 364/95) | Datum: 07.02.1996

VersR 1998, 864 [...]

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