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Eine Gemeinde ist zwar verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen, wozu nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Bankette, Bankette, Sicherheitsstreifen und Bepflanzung gehören, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden möglichst gefahrlosen Zustand zu halten. Sie ist aber berechtigt, ihre Grünanlagen durch Aufstellen von Findlingen in Pflanzbeeten zu schützen. Das Aufstellen eines solchen Steines im Abstand von 10 cm von der Beeteinfassung ist nicht zu beanstanden.

OLG Hamm (9 U 190/95) | Datum: 30.01.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1995, 537 . OLGReport-Hamm 1996, 79 VersR 1997, 718 r+s 1997, 15 [...]

Obliegenheiten des Benutzers eines Bürgersteiges bei ersichtlichen Unebenheiten

OLG Düsseldorf (18 U 111/95) | Datum: 25.01.1996

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Auch wenn zugunsten der Klägerin die von ihr behauptete Unfallursache als richtig unterstellt wird, kann sie die Beklagte [...]

Anforderungen an die Instandhaltung und die Verkehrssicherung eines Wirtschaftsweges

OLG Düsseldorf (18 U 14/95) | Datum: 18.01.1996

Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann die beklagte Gemeinde nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den § 839 BGB , Art. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung des Täters bei der Schmerzensgeldbemessung, Versuchte Vergewaltigung

BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]

Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

BGH (VI ZR 291/94) | Datum: 23.01.1996

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner zur Hälfte für den seiner Beifahrerin Frau M. bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden einzustehen haben, der sich am 23. Januar 1987 bei [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines Zitats; Verantwortung eines Presseorgans

BGH (VI ZR 386/94) | Datum: 30.01.1996

Der Kläger, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter der Polizei in der Stadt K. gewesen ist, nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Äußerung in Anspruch, die in [...]

Die Selbstbezichtigung des Beklagten, er habe den Unfall zusammen mit dem Kläger nur vorgetäuscht, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, einen vom Kläger in zulässiger Weise benannten Zeugen zu der vom Kläger bestrittenen Behauptung zu hören, man sei gemeinsam zum 'Unfallort' gefahren und habe dort die Unfallversion abgesprochen. Dieser Beweisantritt ist im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der 'Unfall'beteiligten erheblich.

OLG Hamm (9 U 102/95) | Datum: 09.01.1996

OLGReport-Hamm 1996, 99 VersR 1996, 1169 [...]

Ein Versicherungsnehmer, der gegen die 'Führerscheinklausel' des Art. 21 Ziff. 1 AUVB 89 verstößt, hat den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis geführt, wenn er nur versäumt hat, rechtzeitig die Verlängerung der wegen einer Sehschwäche befristet erteilten Lenkerberechtigung zu beantragen, und wenn feststeht, daß ihm diese Verlängerung bewilligt worden wäre, weil sich sein Sehvermögen nicht verändert hat.

ÖOGH (7 Ob 33/95) | Datum: 31.01.1996

VersR 1996, 1395 ZfS 1996, 299 [...]

Eine im Schadenanzeigeformular enthaltene Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen unrichtiger Angaben, wenn diese zu keinem Nachteil für den Versicherer geführt haben, entfaltet keine Wirkung für spätere Falschangaben, die in keinem Zusammenhang mit den in der Schadenanzeige an den Versicherungsnehmer gestellten Fragen stehen. Bei einer nachfolgenden Frage muß der Versicherer den Versicherungsnehmer erneut belehren. 2. Eine Belehrung des Versicherungsnehmers ist auch nicht deswegen entbehrlich, weil der Versicherungsnehmer anwaltlich beraten war. Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn der Anwalt den Versicherungsnehmer nachweislich umfassend belehrt hat.

OLG Oldenburg (2 U 246/95) | Datum: 17.01.1996

S.a. BGHZ 66, 132 = NJW 1976, 1206; OLG Nürnberg VersR 1995, 1224 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1003 . NJW-RR 1996, 1116 OLGReport-Oldenburg 1996, 43 VersR 1996, 1533 ZfS 1996, 462 r+s 1997, 228 [...]

Die Kosten eines vom Kfz-Halter bestellten Anwalts sind nicht prozeßnotwendig und damit nicht gem. § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der ebenfalls verklagte Versicherer einen anderen Anwalt für sämtliche Beklagte bestellt hat und keine Interessenkollision besteht.

LG Essen (11 T 865/95) | Datum: 09.01.1996

VersR 1996, 1561 ZfS 1997, 148 [...]

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