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Jahr: 1996 Monat: 01 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die im Berufungsverfahren ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann grundsätzlich nicht auf Beschwerde überprüft werden, wenn gegen das Berufungsurteil, das die Fahrerlaubnis entzieht, Revision eingelegt worden ist. Offen bleibt, ob dies auch für eine erkennbar rechtswidrige Entscheidung nach § 111a StPO gilt.«

OLG Brandenburg (2 Ws 249/95) | Datum: 25.01.1996

I. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Schwedt hat das Landgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]

1. Ist der Betroffene aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen, nämlich eines bei der Geschwindigkeitsmessung vom Fahrer aufgenommenen Radarfotos, das zur eindeutigen Identifizierung einer Person geeignet sein muß, bestimmt, so richtet sich das Verfahren nicht gegen Unbekannt mit der Folge, daß die richterliche Anordnung einer Zeugenvernehmung die Verjährung unterbricht. 2. Die Feststellungen zur Identifizierung des Betroffenen sind ausreichend, wenn zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht wird, daß der Tatrichter auf das in der Akte befindliche Foto Bezug genommen und seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen auf einen Vergleich des im Hauptverhandlungstermin erschienenen Betroffenen mit dem Foto gestützt hat. Nur wenn ein Foto aufgrund mangelhafter Bildqualität zur Identifizierung eines Betroffenen nur eingeschränkt geeignet ist, hat der Tatrichter im einzelnen zu erörtern, aufgrund welcher charakteristischer Merkmale er seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen gewonnen hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 4/96) | Datum: 26.01.1996

Das AG hat gegen die Betroff. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 62 km/h eine Geldbuße in Höhe von 400 DM sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt. [...]

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