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Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten

OLG Brandenburg (2 U 119/95) | Datum: 30.01.1996

Das LG hat die bekl. Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilt, weil der an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzte Zollbeamte Z. bei einer nächtlichen Kontrolle von der Schußwaffe Gebrauch gemacht und den Pkw des [...]

Die Versicherungsleistung für Glasbruch im Falle wirtschaftlichen Totalschadens eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs umfaßt, ausgehend vom Maßstab der 'erforderlichen Kosten der Wiederherstellung' (§ 13 Nr. 5 AKB), den Neu-Kaufpreis für Ersatzbeschaffung, und zwar ohne Abzug 'neu für alt'; die Einbau- und etwaige Transportkosten.

LG Osnabrück (1 S 40/95) | Datum: 17.01.1996

Vergleichsrechtsprechung ist unter ES Kfz-Schaden H-3/1, 2, 3, 8, 11 (einschl. der Bearb.-Hinweise) wiedergegeben; s.a. AG Gießen (Urteil - 46 C 1824/95 - 21.9.1995, in ZfS 1996, 20): Ersatz des Materialneupreises; neu [...]

Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

BGH (VI ZR 291/94) | Datum: 23.01.1996

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagten als Gesamtschuldner zur Hälfte für den seiner Beifahrerin Frau M. bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden einzustehen haben, der sich am 23. Januar 1987 bei [...]

Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

BGH (VIII ZR 297/94) | Datum: 31.01.1996

Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und [...]

1. Die Stellungnahme des Rechtsanwalts genügt den inhaltlichen Anforderungen an einen Stichentscheid, wenn (hier) unter zulässiger Bezugnahme auf die dem Versicherer vorliegende Berufungsbegründung klargestellt wird, daß der Anwalt mit bindender Wirkung im Gegensatz zu der ihm bekannten Auffassung des Versicherers darlegen wollte, daß er die Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers für aussichtsreich halte, weil bei einer seiner Meinung nach richtigen Anwendung der vereinbarten VHB 84 die Ersatzpflicht aus der Sturmschadenversicherung auch mittelbare Schädigungen umfassen müssen. 2. Eine erhebliche Abweichung von der wirklichen Sach- oder Rechtslage liegt dann vor, wenn die Stellungnahme des Rechtsanwalts die Sach- oder Rechtslage gröblich verkennt. 3. Offenbar ist die Abweichung dann, wenn die Unrichtigkeit sich dem rechtskundigen Anwalt, sei es auch nach gründlicher Prüfung, mit aller aller Deutlichkeit hätte aufdrängen müssen.

OLG Karlsruhe (12 U 140/95) | Datum: 18.01.1996

NJW-RR 1997, 26 r+s 1996, 271 [...]

Eine im Schadenanzeigeformular enthaltene Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen unrichtiger Angaben, wenn diese zu keinem Nachteil für den Versicherer geführt haben, entfaltet keine Wirkung für spätere Falschangaben, die in keinem Zusammenhang mit den in der Schadenanzeige an den Versicherungsnehmer gestellten Fragen stehen. Bei einer nachfolgenden Frage muß der Versicherer den Versicherungsnehmer erneut belehren. 2. Eine Belehrung des Versicherungsnehmers ist auch nicht deswegen entbehrlich, weil der Versicherungsnehmer anwaltlich beraten war. Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn der Anwalt den Versicherungsnehmer nachweislich umfassend belehrt hat.

OLG Oldenburg (2 U 246/95) | Datum: 17.01.1996

S.a. BGHZ 66, 132 = NJW 1976, 1206; OLG Nürnberg VersR 1995, 1224 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1003 . NJW-RR 1996, 1116 OLGReport-Oldenburg 1996, 43 VersR 1996, 1533 ZfS 1996, 462 r+s 1997, 228 [...]

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