Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1996 Monat: 01 Fundstelle: BayVBl

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Der Fahrzeughalter haftet auch dann für die Abschleppkosten, wenn er sein Fahrzeug verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hat und wenn ein Berechtigter dadurch nicht konkret am Parken gehindert wird (Fortführung der Rechtsprechung des 21. Senats, vgl. Urt. v. 20.02.90, DÖV 1990, 483 = BayVBl. 1990, 434)

VGH Bayern (24 B 94.1712) | Datum: 29.01.1996

erhebliche Nachteile sind hinzunehmen beim Parken auf Behindertenparkplatz: OVG Münster NJW 1986, 447 ; HessVGH NVwZ 1987, 910; BayVGH NJW 1989, 245 = BayVBl 1989, 116; BayVGH DÖV 1990, 483; Berner/Köhler, PAG , 14. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .