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Gericht: OLG Köln Jahr: 1996 Monat: 01

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Soll der Betroffene bei einer Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anhand eines Radarfotos identifiziert werden, so muß das Urteil, wenn es keine Verweisung auf das Belegfoto enthält, sich zur Bildqualität äußern und die abgebildete Person -zumindest aber mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale- so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand dieser Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob es zur Identifizierung generell geeignet ist. Es reicht nicht aus, wenn lediglich bestimmte Körpermerkmale, die das Gericht für die Identifizierung herangezogen hat, aufgelistet werden.

OLG Köln (Ss 532/94 (B)) | Datum: 30.01.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Köln (7 U 141/95) | Datum: 25.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer (Deckungssumme: 2.000.000 DM) Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich [...]

Gewichtige Indizien, die für eine Unfallmanipulation sprechen, sind: auffälliges Verhalten des Kl. vor dem Unfall im Bereich der Unfallstelle, Schäden an seinem Kfz, die entgegen seinem Vortrag dem Unfall nicht zugeordnet werden können.

OLG Köln (9 U 53/95) | Datum: 09.01.1996

r+s 1996, 353 [...]

Die schlüssige Beantwortung der Frage, wann der angeblich entwendete PKW letztmals vor dem Diebstahl abgestellt wurde, gehört unverzichtbar zu einem substantiierten Sachvortrag für das äußere Bild Bild eines Diebstahls.

OLG Köln (9 U 121/95) | Datum: 16.01.1996

SP 1996, 145 [...]

1. Die Beweislast trägt der Versicherer. 2. Auch in >dubiosen< Fällen findet keine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Versicherungsnehmers statt. 3. Auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind nicht anwendbar noch gelten die Beweiserleichterungen wie in der Diebstahlversicherung. 4. Der Nachweis erfolgt vielmehr nach den Regeln des Indizienbeweises. 5. Hierfür ist jedoch keine naturwissenschaftliche, hundertprozentige Gewißheit erforderlich, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch auszuschließen (vgl. BGH r+s 1987, 173 = VersR 1987, 503).

OLG Köln (9 U 353/94) | Datum: 16.01.1996

SP 1996, 185 [...]

1. Für das notwendige äußere Bild für eine Fahrzeugentwendung ist der Nachweis des letzten Abstellens des Kfz vor dem Verschwinden erforderlich. 2. Dazu reicht es nicht aus, daß ein Zeuge das Fahrzeug zu irgendeinem Zeitpunkt abgestellt oder abgestellt gesehen hat und die Möglichkeit naheliegt oder offenbleibt, daß der Versicherungsnehmer mit dem Kfz zu einem späteren Zeitpunkt aus welchen Gründen auch immer nochmals gefahren ist.

OLG Köln (9 U 359/94) | Datum: 09.01.1996

SP 1996, 144 [...]

Es ist dem Versicherer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit wegen unbefugter Befriedigung des Anspruchstellers durch den Versicherungsnehmer zu berufen, wenn er zuvor dem Grunde nach seine Eintrittspflicht durch teilweise Schadenregulierung anerkannt und ausschließlich gegen die Höhe der Haftpflichtforderung Einwendungen erhoben hat.

OLG Köln (9 U 58/95) | Datum: 09.01.1996

r+s 1996, 131 [...]

1. Das Fahrverbot gem. § 44 StGB soll bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Repression und Warnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht. Es hat deshalb Strafcharakter. Für seine Anordnung gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB), namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit. Als Nebenstrafe darf es zudem nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann. 2. Im Falle einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Kraftfahrer zu warnen. 3. Hat der Angeklagte die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, so sind für die Rechtsfolgenbemessung allein die Schuldfeststellungen Schuldfeststellungen des Amtsgerichts maßgebend. Sie dürfen nicht durch ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts zum Nachteil des Angeklagten verändert werden, wie etwa durch die Annahme einer in erster Instanz nicht angenommenen 'besonderen Leichtfertigkeit'. 4. Generalpräventive Erwägungen haben im Rahmen des § 44 StGB keinen Platz, weil das Fahrverbot vorwiegend spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer gedacht ist und zusammen mit der Hauptstrafe nur die Schuld des Täters zur Grundlage haben kann. 5. Da der Täter durch die Verurteilung zu einer Kriminalstrafe stärker betroffen wird als durch die Festsetzung bußgeldrechtlicher Sanktionen, können die Grundsätze zum Regelfahrverbot nach § 25 StVG, wie sie im Bußgeldkatalog ihren Ausdruck gefunden haben, nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Zwar ist das Fahrverbot in § 25 StVG der Regelung des § 44 StGB nachgebildet. Gleichwohl können die im Bußgeldkatalog genannten Regelfälle im Rahmen

OLG Köln (Ss 686/95) | Datum: 16.01.1996

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im [...]

- Wenn der Versicherungsnehmer auf einer Bundesautobahn, auf der für jede Fahrrichtung nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stand, unter Mißachtung der durchgezogenen, gut sichtbaren Mittellinie die Fahrbahn des Gegenverkehrs benutzt hat, zwar einen Frontalzusammenstoß mit einem entgegenkommenden Lkw vermeiden konnte, aber gegen die Hinterräder des Lkw gestoßen, dann ins Schleudern geraten und auf der Gegenfahrbahn mit einem hinter dem Lkw fahrenden Pkw zusammengestoßen ist und - wenn die Behauptung des Versicherungsnehmers, ins Schleudern geraten zu sein, weil ihm an der Unfallstelle ein flüchtiger Unfallgegner in seiner Spur entgegengekommen sei, durch seine Aussagen im Ermittlungsverfahren und durch die Beweisaufnahme in den zivilrechtlichen Verfahren widerlegt ist, hat der Versicherungsnehmer den Unfall in objektiver und subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt, da durchgreifende Gesichtspunkte, die das Fehlverhalten des Versicherungsnehmers in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind und auch ein sog. Augenblicksversagen allein nicht geeignet wäre, den Vorwurf des subjektiv unentschuldbaren Fehlverhaltens auf einfache Fahrlässigkeit herabzustufen.

OLG Köln (9 U 65/95) | Datum: 09.01.1996

r+s 1998, 188 [...]

Ist Halter des Fahrzeugs ein Unternehmen, so unterbricht die Versendung eines Anhörungsbogens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht die Verjährung, wenn der Fahrer zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist. Denn eine Unterbrechung der Verjährung ist nur möglich, wenn der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann.

OLG Köln (Ss 3/96 (B)) | Datum: 30.01.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 800,00 DM verurteilt. In den Feststellungen heißt es wie folgt: 'Der [...]

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