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»2. Die erforderlichen Angaben zur Qualität des Beweisfotos können auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden. 3. Die Rüge, einzelne Identifizierungsmerkmale seien entgegen den Urteilsgründen auf dem Beweisfoto nicht erkennbar bzw. bei dem Betroffenen nicht vorhanden, stellt einen unzulässigen Angriff gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung dar. 4. Im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes müssen die Urteilsgründe zumindest implizit ergeben, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit bewußt gewesen ist, gem. § 2 Abs. 4 BKatV von der Anordnung des Fahrverbotes ausnahmsweise unter Erhöhung der Geldbuße abzusehen.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 1491/95) | Datum: 30.01.1996

VRS 92, 271 VRS 97, 271 [...]

Eine Gemeinde ist zwar verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen, wozu nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Bankette, Bankette, Sicherheitsstreifen und Bepflanzung gehören, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden möglichst gefahrlosen Zustand zu halten. Sie ist aber berechtigt, ihre Grünanlagen durch Aufstellen von Findlingen in Pflanzbeeten zu schützen. Das Aufstellen eines solchen Steines im Abstand von 10 cm von der Beeteinfassung ist nicht zu beanstanden.

OLG Hamm (9 U 190/95) | Datum: 30.01.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1995, 537 . OLGReport-Hamm 1996, 79 VersR 1997, 718 r+s 1997, 15 [...]

OLG Hamm - 2011/7979

OLG Hamm (6 U 146/95) | Datum: 08.01.1996

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 15. Mai 1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Die Kosten der 2. Instanz tragen die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

OLG Hamm (3 U 77/95) | Datum: 29.01.1996

Der am 8. Februar 1974 geborene Kläger wurde nach einem Motorradunfall auf der Autobahn am Nachmittag des 12. Oktober 1990 in das ... eingeliefert; der Beklagte zu 1) ist dort Chefarzt, der Beklagte zu 2) Oberarzt der [...]

Auch bei Unfallschäden eines vor dem Verkauf mit einem serienmäßigen Bausatz umgebauten (an den Umbauteilen beschädigten) Neufahrzeugs (Pkw) kann der Betroffene, sofern die übrigen Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind, Ersatzleistung auf Neuwagenbasis beanspruchen.

OLG Hamm (27 U 148/95) | Datum: 16.01.1996

DRsp I(123)428c NZV 1996, 312 OLGReport-Hamm 1996, 116 [...]

Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Mietwagenkosten wird nicht dadurch berührt, daß nachträglich der Versicherungsschutz für sein Kfz wegen Nichtzahlung der Erstprämie rückwirkend wieder erloschen ist.

OLG Hamm (3 U 188/95) | Datum: 22.01.1996

S.a. OLG Hamm VersR 1987, 926 f; 1993, 43 ff; BGH NJW 1986, 439 ; OLG Karlsruhe VersR 1989, 58 ; LG München, AG Alsfeld SP 1994, 186; LG Stade SP 1994, 383. r+s 1996, 310 SP 1996, 355 [...]

Die Selbstbezichtigung des Beklagten, er habe den Unfall zusammen mit dem Kläger nur vorgetäuscht, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, einen vom Kläger in zulässiger Weise benannten Zeugen zu der vom Kläger bestrittenen Behauptung zu hören, man sei gemeinsam zum 'Unfallort' gefahren und habe dort die Unfallversion abgesprochen. Dieser Beweisantritt ist im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der 'Unfall'beteiligten erheblich.

OLG Hamm (9 U 102/95) | Datum: 09.01.1996

OLGReport-Hamm 1996, 99 VersR 1996, 1169 [...]

Der subjektive Risikoausschluß gem. § 152 VVG greift auch dann zugunsten des Haftpflichtversicherers ein, wenn der vorsätzlich handelnde Schadensverursacher ein Schwarzfahrer war.

OLG Hamm (9 U 145/95) | Datum: 23.01.1996

S.a. Geyer VersR 1989, 887; Gernot NZV 1993, 14; BGH VersR 1971, 239, 240; BGH VersR 1990, 888 ; OLG Hamm - 6. Zivilsenat - VersR 1993, 1094 ; Prölss/Martin, § 3 Nr. 4 PflVG Anm. 1; BGH VersR 1971, 240; MünchKomm zur [...]

Haftungsverteilung bei Unfall eines überholenden Fahrzeugs

OLG Hamm (13 U 156/95) | Datum: 22.01.1996

ZfS 1996, 248 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Hamm (27 U 126/ 95) | Datum: 16.01.1996

OLGReport-Hamm 1996, 97 ZfS 1996, 249 [...]

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