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Gericht: AG Düsseldorf Jahr: 1996 Monat: 01

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1. Der Einbau einer nicht abgenommenen Gas-Zusatzheizung in einen Lkw führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Deshalb besteht gem. § 21 VI ARB kein Anspruch auf Versicherungsschutz. 2. § 26 VI ARB enthält vor dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten, die gem. § 6 I, II VVG zur Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers führen. Fahren ohne die erforderliche Fahrzeugzulassung führt zur Mitverursachung des Versicherungsfalles i.S.d. § 6 II VVG. Ob die Rechtsverfolgungskosten auch durch Verletzung anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften verursacht sind, ist unerheblich.

AG Düsseldorf (46 C 17327/95) | Datum: 29.01.1996

r+s 1997, 162 [...]

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