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Jahr: 1996 Monat: 01

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Wert der Beschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

BGH (III ZR 218/95) | Datum: 25.01.1996

DRsp IV(416)327Nr. 2b NZV 1996, 194 [...]

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 306/94) | Datum: 08.01.1996

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]

»2. Die erforderlichen Angaben zur Qualität des Beweisfotos können auch aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden. 3. Die Rüge, einzelne Identifizierungsmerkmale seien entgegen den Urteilsgründen auf dem Beweisfoto nicht erkennbar bzw. bei dem Betroffenen nicht vorhanden, stellt einen unzulässigen Angriff gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung dar. 4. Im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes müssen die Urteilsgründe zumindest implizit ergeben, daß der Tatrichter sich der Möglichkeit bewußt gewesen ist, gem. § 2 Abs. 4 BKatV von der Anordnung des Fahrverbotes ausnahmsweise unter Erhöhung der Geldbuße abzusehen.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 1491/95) | Datum: 30.01.1996

VRS 92, 271 VRS 97, 271 [...]

Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten

OLG Brandenburg (2 U 119/95) | Datum: 30.01.1996

Das LG hat die bekl. Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilt, weil der an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzte Zollbeamte Z. bei einer nächtlichen Kontrolle von der Schußwaffe Gebrauch gemacht und den Pkw des [...]

Soll der Betroffene bei einer Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anhand eines Radarfotos identifiziert werden, so muß das Urteil, wenn es keine Verweisung auf das Belegfoto enthält, sich zur Bildqualität äußern und die abgebildete Person -zumindest aber mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale- so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand dieser Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob es zur Identifizierung generell geeignet ist. Es reicht nicht aus, wenn lediglich bestimmte Körpermerkmale, die das Gericht für die Identifizierung herangezogen hat, aufgelistet werden.

OLG Köln (Ss 532/94 (B)) | Datum: 30.01.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]

»Zur Identifizierung des versicherten Fahrzeugs, für dessen Entwendung der Versicherungsnehmer Entschädigung verlangt, wenn der Versicherungsnehmer in Eigenarbeit aus zwei von ihm erworbenen Rohbaukarosserien zwei einzeln vom TÜV abgenommene Fahrzeuge hergestellt hat, die demselben Serientyp entsprechen, und er eines dieser Fahrzeuge kaskoversichert und das andere verkauft hat.«

OLG Düsseldorf (4 U 184/94) | Datum: 16.01.1996

ZfS 1997, 21 [...]

Die Versicherungsleistung für Glasbruch im Falle wirtschaftlichen Totalschadens eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs umfaßt, ausgehend vom Maßstab der 'erforderlichen Kosten der Wiederherstellung' (§ 13 Nr. 5 AKB), den Neu-Kaufpreis für Ersatzbeschaffung, und zwar ohne Abzug 'neu für alt'; die Einbau- und etwaige Transportkosten.

LG Osnabrück (1 S 40/95) | Datum: 17.01.1996

Vergleichsrechtsprechung ist unter ES Kfz-Schaden H-3/1, 2, 3, 8, 11 (einschl. der Bearb.-Hinweise) wiedergegeben; s.a. AG Gießen (Urteil - 46 C 1824/95 - 21.9.1995, in ZfS 1996, 20): Ersatz des Materialneupreises; neu [...]

Die Eigenschaft als öffentliche Straße setzte nach dem Recht der ehem. DDR einen förmlichen Beschluß des Rates der betreffenden Gebietskörperschaft voraus. 2. An die Verkehrssicherungspflicht dürfen bei einem nichtöffentlichen und erkennbar behelfsmäßigen Weg keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. 3. Ein Radfahrer, der auf einem erkennbar gefährlichen nichtöffentlichen Weg stürzt, kann in der Regel nicht den Grundstückseigentümer für die Unfallfolgen haftbar machen.

OLG Brandenburg (2 U 117/95) | Datum: 23.01.1996

DAR 1996, 242 [...]

Eine Gemeinde ist zwar verpflichtet, die öffentlichen Verkehrsflächen, wozu nicht nur die Fahrbahnen, sondern auch Bankette, Bankette, Sicherheitsstreifen und Bepflanzung gehören, in einem dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden möglichst gefahrlosen Zustand zu halten. Sie ist aber berechtigt, ihre Grünanlagen durch Aufstellen von Findlingen in Pflanzbeeten zu schützen. Das Aufstellen eines solchen Steines im Abstand von 10 cm von der Beeteinfassung ist nicht zu beanstanden.

OLG Hamm (9 U 190/95) | Datum: 30.01.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1995, 537 . OLGReport-Hamm 1996, 79 VersR 1997, 718 r+s 1997, 15 [...]

Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Anwaltskosten, die dadurch entstanden sind, daß er einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Versicherungsleistung beauftragt hat, bevor der Versicherer damit in Verzug gekommen ist, wegen § 66 Abs. 2 VVG nicht zu.

AG Ahaus (5 C 836/95) | Datum: 11.01.1996

S. auch AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urt. V. 23.05.1996 - 12 C 159/95 in r+s 1997, 48; AG Karlsruhe, Urt. V. 28.06.1996 - 8 C 178/96 r+s 1997, 48 [...]

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