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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung des Täters bei der Schmerzensgeldbemessung, Versuchte Vergewaltigung

BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]

1. Ein Ersatzanspruch der Eltern wegen entgangener Dienste besteht nicht, wenn der bei einem Unfall getötete Sohn zwar später den seiner Großmutter gehörenden und von seinem Vater nebenberuflich bewirtschafteten Hof übernehmen sollte, aber zum Unfallzeitpunkt in einem Fremdbetrieb eine Lehre absolvierte, zuhause lediglich in seiner Freizeit ohne jegliche Selbstbindung mithalf und angenommen werden muß, daß er nach Abschluß der Ausbildung die familiäre Wirtschaftsgemeinschaft gelöst und eigene Vorstellungen nach Selbständigkeit und sozialer Absicherung verwirklicht hätte. 2. Die Kosten für einen Familiengrabstein sind nur anteilig zu ersetzen.

OLG Celle (3 U 24/95) | Datum: 31.01.1996

r+s 1997, 160 [...]

Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

BGH (XII ZB 4/96) | Datum: 24.01.1996

I. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. September 1995 wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 29. September 1995 zugestellt. Die Berufungsfrist lief am 30. [...]

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