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Gesichtspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens einer Gastwirtin, die wenige Monate nach Eröffnung ihres Gaststättenbetriebs verletzungsbedingt erwerbsunfähig wird: bisheriger Reingewinn als Bemessungsgrundlage? Perspektiven und Bedingungen, auch im Vergleich innerhalb der Branche? einschlägige Erfahrungen im eigenen Berufsleben? Unterstellung hypothetischer beruflicher Zukunft als Arbeitnehmerin? Schadensgeringhaltungspflicht zur Vermeidung ausfallbedingten Einnahmerückgangs?

OLG Hamburg (7 U 59/95) | Datum: 07.11.1995

Das OLG grenzt gegen einen vom BGH im Jahre 1957 entschiedenen Fall ab (Urteil - VI ZR 214/56 - 1.10.1957, in VersR 1957, 750); dort ging es um die - für die berufliche Perspektive zu klärende - Alternative unrentabler [...]

Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichkeit längerfristiger exakter Vorausberechnung - etwa 4jährigen Bemessungszeiträumen, ohne Aufspaltung der jeweiligen Rente in Leistungs- und Feststellungsteile; (b) Daten und Gesichtspunkte für die Ermittlung des Familieneinkommens, der fixen Kosten sowie der Quoten nach Abzug des Eigenanteils (Selbstbehalts) des Verstorbenen.

OLG Hamm (27 U 117/95) | Datum: 19.12.1995

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

Bei einer BAK von 0,72 %o kann relative Fahruntüchtigkeit vorliegen.

KG (6 U 232/94) | Datum: 09.06.1995

NZV 1996, 200 ZfS 1996, 421 [...]

1. Beruft sich der Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, auf fehlende Schuldfähigkeit und fehlendes Verschulden, so trifft ihn in beiden Fällen die Beweislast. 2. Auch hinsichtlich des Nichtvorliegens eines erheblichen Verschuldens i. S. der sog. Relevanzrechtsprechung ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. 3. Durch einen Nachtrunk oder durch die unzutreffende Behauptung, einen solchen vorgenommen zu haben, verletzt der Versicherungsnehmer bei einem Unfall mit Fremdschaden die versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht.

OLG Karlsruhe (12 U 122/95) | Datum: 19.10.1995

ZfS 1997, 139 [...]

1. Der Verkehrsbegriff der §§ 16, 19 Abs. 1 HmbWG ist in einem weiten, auch kommunikative Tätigkeiten umfassenden Sinne zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Ob eine Wegenutzung dem kommunikativen Verkehr und damit dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist oder ob sie als Gewerbeausübung i.S.d. § 16 Abs. 02. S. 1 HmbWG zu den Sondernutzungen zählt, ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen. Auf die äußerlich nicht erkennbaren Absichten und Motive des Wegebenutzers kommt es nicht an.

OVG Hamburg (Bf II 1/93) | Datum: 14.12.1995

NJW 1996, 2051 ZfS 1996, 440 [...]

Wieder zur Stelle gebracht ist ein entwendetes Fahrzeug schon dann, wenn dem in Wiesbaden wohnhaften Versicherungsnehmer einen Tag vor Ablauf der Monatsfrist des § 13 Abs. 7 AKB telefonisch die Mitteilung gemacht wird, er könne das Fahrzeug in Frankfurt abholen.

LG Mainz (1 O 482/94) | Datum: 24.08.1995

ZfS 1997, 24 [...]

1. Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerspruchsfrist gegen eine öffentlich bekannt gemachte wegerechtliche Widmungsverfügung. 2. Die straßenrechtliche Widmung (hier für einen öffentlichen Parkplatz) hat rechtlich keine Auswirkungen hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einem Nachbarn Abwehransprüche unter dem Aspekt der Immissionsbelastung durch die Anlage zustehen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 2491 = BRS 55 Nr. 17). Allein das Unterbleiben eines Planfeststellungs- oder eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens für einen (öffentlichen) Parkplatz in zentralörtlicher Lage vermittelt dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks ungeachtet bestehender Beteiligungsregelungen in diesen Verfahren keine Abwehransprüche gegen die Anlage. 3. Eine Wohnnutzung ist gegenüber solchen Lärmimmissionen nicht geschützt, die nur deshalb erheblich belästigen, weil sie Wohnräume durch ein nicht genehmigtes Fenster erreichen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 24.09.92 - 7 C 6/92 = BRS 54 Nr. 187). 4. Zur Frage der Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers eines öffentlichen Parkplatzes in zentralörtlicher Lage für Lärm und Verunreinigungen infolge verkehrsfremder Benutzung (hier insbesondere: Benutzung auch für Volksfeste, durch spielende Kinder und zu 'wilden' Festen Jugendlicher). 5. Im Rahmen der Verpflichtung zum Ausschluß ... unzumutbarer Belastungen durch von der Benutzung eines öffentlichen Parkplatzes ausgehende Verkehrsimmissionen (Folgenbeseitigung) obliegt es bei Bestehen verschiedener Abhilfemöglichkeiten grundsätzlich dem anspruchsverpflichteten Hoheitsträger -, hier der Gemeinde als Straßenbaulastträgerin - mit welchen Mitteln der rechtswidrige Eingriff in die Rechtsposition des Nachbarn beseitigt wird. Eine Lärmschutzwand, die den sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden Grenzabstandserfordernissen für Gebäude und gebäudegleiche Anlagen genügt,

OVG Saarland (2 R 13/94) | Datum: 28.11.1995

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 185 ZfS 1996, 440 [...]

Legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein und beauftragt der Angeklagte daraufhin einen Verteidiger, dann sind die dem Angeklagten durch die Beauftragung des Verteidigern entstandenen Kosten als notwendige Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten, wenn die Berufung zurückgenommen wird.

LG Tübingen (I Qs 238/95) | Datum: 18.09.1995

ZfS 1997, 69 [...]

In der Unfallversicherung sind die Erhebungen des Versicherers mit Eingang eines die Invalidität bewertenden ärztlichen Gutachtens beendet. Die Verjährung der Versicherungsansprüche beginnt mit Schluß des Jahres, in dem der Versicherer auf der Grundlage dieses Gutachtens abgerechnet und weitergehende Ansprüche abgelehnt hat.

LG Rottweil (4 O 280/95) | Datum: 18.10.1995

ZfS 1997, 25 [...]

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung beim Pflichtversicherer

OLG München (5 U 4769/95) | Datum: 28.11.1995

Am 14.06.1979 wurde der Kläger als Beifahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, durch den er schwer verletzt wurde. Die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrers haftet für die Unfallfolgen. Mit Schreiben vom [...]

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