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»1. Ein Kraftfahrer ist zur Notwehr berechtigt, wenn er auf öffentlichem Verkehrsgrund von einem Fußgänger, der die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, am Einfahren in eine Parklücke gehindert wird. 2. Eine Drohung, den Störer zu überfahren, um die Freigabe der Parklücke zu erzwingen, ist keine angemessene Verteidigung mehr und kann den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen. 3. War schon das mit der konkludenten Drohung des Überfahrens verbundene Zufahren auf den Störer nicht durch Notwehr gerechtfertigt, so kommt eine Rechtfertigung der durch den Anstoß herbeigeführten Körperverletzung, gleichgültig ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte, nicht in Betracht.«

BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995

Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]

»Wer die an ihn ausgegebenen roten Dauerkennzeichen einem Dritten überläßt, kann Beteiligter der Ordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzen seines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Zulassung sein, wenn der Dritte mit Wissen und Wollen des Betroffenen die Kennzeichen nicht für eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt verwendet.«

BayObLG (2 ObOWi 13/95) | Datum: 15.03.1995

1. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 1 StVZO i.V.m. § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO . Danach handelt ordnungswidrig, wer ein [...]

»1. Läßt der Grundstückseigentümer oder sonst für das Grundstück Verantwortliche eine Anpflanzung dergestalt in den Lichtraum der benachbarten Straße hineinwachsen, daß hierdurch die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden können, so legt er im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG eine Anpflanzung auch dann an, wenn er selbst diese Anpflanzung nicht vorgenommen hat. 2. Das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdende Hineinwachsenlassen von Anpflanzungen in den Straßenbereich stellt eine Dauerordnungswidrigkeit dar.«

BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995

Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]

»1. Das Ergebnis der Aufzeichnung durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB, wer den Schreibstift eines EG-Kontrollgeräts derart verbiegt, daß er gegenüber einer ordnungsgemäßen Einstellung und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe zu niedrige Geschwindigkeiten aufzeichnet. 2. Die Bestimmung des § 7 c Abs. 1 Nr. 1 c FPersG stellt gegenüber § 268 StGB nicht das speziellere Gesetz dar.«

BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995

1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]

Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten Leitern; Schutz von Kindern vor Gefahren

BGH (VI ZR 34/94) | Datum: 14.03.1995

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]

Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; Anforderungen an die Sachkunde des Gerichts

BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995

Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]

Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

BGH (VI ZR 247/94) | Datum: 10.01.1995

Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]

»Es stellt weder ein unzulässiges Rechsüberholen noch eine Mißachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung dar, wenn ein Fahrzeugführer innerhalb geschlossener Ortschaft auf der mit nach rechts weisenden Pfeilen versehenen Fahrspur rechts an Fahrzeugen vorbeifährt, die auf der lediglich durch eine Leitlinie (Zeichen 340) getrennten links verlaufenden und mit geradeausweisenden Pfeilen versehenen Fahrspur fahren, und anschließend noch vor der folgenden Kreuzung oder Einmündung nach links auf diese Fahrspur wechselt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 21/95 - (OWi) 11/95 I) | Datum: 30.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines zumindest fahrlässigen unzulässigen Rechtsüberholens unter Mißachten der vorgesehenen Fahrtrichtung Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 3 StVO ' eine Geldbuße von [...]

»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995

Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]

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