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Jahr: 1995 Fundstelle: OLGReport-Oldenburg

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug auf einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Oldenburg (5 U 162/94) | Datum: 21.02.1995

Vgl. BGH NJW-RR 1992, 350 ; KG VerkMitt 90, 51. OLGReport-Oldenburg 1995, 100 VerkMitt 1995, 94 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 168 [...]

Leistungsfreiheit besteht in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung nach den Grundsätzen der actio libera in causa, wenn der Versicherungsnehmer in seinem fahrbereiten Wohnmobil im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche die Nacht verbringen wollte, hier mit dem Genuß von Alkohol begonnen hat und infolgedessen zur Zeit des Unfalls alkoholbedingt zurechnungsunfähig war.

OLG Oldenburg (2 U 103/95) | Datum: 16.08.1995

Vgl. BGH r+s 1989, 349 = VersR 1989, 469; BGH r+s 1985, 80 = VersR 1985, 440 = NJW 1985, 2648 m.w.H..; BGH r+s 1989, 349 = VersR 1989, 469. OLGReport-Oldenburg 1995, 245 VersR 1996, 1270 r+s 1995, [...]

1. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1993, 1862 ff.) ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht hierbei nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung). 2. In der Übergabe eines Kfz an einen berechtigten Fahrer liegt im allgemeinen noch keine solche Übertragung der Risikoverwaltung. 3. Ausgehend hiervon war der Sohn der Kl zum Unfallzeitpunkt deren Repräsentant, denn er hat alle wesentlichen, das Fahrzeug und insbesondere den Versicherungsvertrag betreffenden Entscheidungen eigenverantwortlich getroffen: - er war Käufer des Kfz (auch wenn die finanziellen Mittel von der Kl gestammt haben mögen, - er hat den Versicherungsantrag unterschrieben, - die Versicherungsdoppelkarte wurde auf ihn ausgestellt, - das Kfz wurde auf ihn zugelassen, - er hat jedenfalls bis zum Unfall die Versicherungsprämie bezahlt, - er hat die Kfz-Steuer beglichen, - er hat die Schadenanzeige unterschrieben, - er war Auftraggeber der Reparatur. 4. Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in einer deutlichen Rechtskurve geradeaus weiterfährt, verhält sich grob fahrlässig. Dem steht im konkreten Fall auch nicht entgegen, daß es zum Zeitpunkt des Vorfalls dunkel und naß war. Die Straßenbeleuchtung war in Betrieb; für eine Mitursächlichkeit der Fahrbahnnässe liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Behauptung der Alkoholkonsum (0,84 Promille) sei unfallursächlich gewesen, kann damit unentschieden bleiben.

OLG Oldenburg (2 U 240/94) | Datum: 08.03.1995

S.a. zur Repräsentantenstellung BGH r+s 1993, 223, 301 = VersR 1993, 828 = NJW 1993, 1862 , 1864; OLG Hamm SP 1995, 180 ; zur Grobfahrlässigkeit BGH NJW 1989, 1612; OLG Karlsruhe SP 1995, 251 m.w.H.; OLG Karlsruhe [...]

In der Fahrzeugversicherung kann der Versicherer anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung leistungsfrei sein, wenn der Repräsentant des Versicherungsnehmers durch Unfallflucht eine Aufklärungspflichtverletzung begeht.

OLG Oldenburg (2 U 105/95) | Datum: 21.06.1995

S.a. zum unterschiedlichen Repräsentantenbegriff in KH/KK-Versicherung BGH r+s 1988, 176; BGH r+s 1993, 223, 301 = NJW 1993, 186; BGH VersR 1965, 149; 1969, 695; OLG Hamm NJW-RR 1995, 602 ; aA. OLG Stuttgart VersR [...]

1. Ein Privatgutachten kann zur Überzeugungsbildung nur dann ausreichen, wenn es ohne besondere Sachkunde nachvollziehbar ist und wenn es überdies durch weitere Indiztatsachen gestützt wird (i.A. an BGH VersR 1987, 1007; 1989, 587). 2. Wendet sich der Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung mit nicht ohne weiteres von der Hand zu weisenden Argumenten gegen ein von dem Versicherer vorprozessual eingeholtes und im Rechtsstreit vorgelegtes sogenanntes 'Schlüsselgutachten', so kann dieses Gutachten in der Regel nicht zur alleinigen Grundlage einer dem Versicherungsnehmer nachteiligen Entscheidung gemacht werden. Es ist vielmehr ein weiteres - gerichtliches - Sachverständigengutachten einzuholen.

OLG Oldenburg (2 U 210/95) | Datum: 22.11.1995

S.a. BGH r+s 1987, 173 = VersR 1987, 1007 ; BGH NJW-RR 1994, 255; BGH r+s 1987, 173 = VersR 1987, 1007 ; BGH r+s 1990, 130, 143 = VersR 1989, 587; BGH NJW 1988, 2100. OLGReport-Oldenburg 1996, 75 VersR 1996, 843 r+s [...]

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