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Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind

OLG Köln (11 U 232/94) | Datum: 21.04.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Berufung weiterverfolgte Schmerzensgeldanspruch des Klägers (§§ 823 , 847 BGB ) ist unbegründet. Denn dem Beklagten zu 1. ist ein [...]

Kreditkosten sind keine Vertragskosten i.S.d. § 467 - Kaufvertrag, Wandlung, Vertragskosten

OLG Köln (11 U 241/94) | Datum: 03.05.1995

Am 15. Oktober 1991 schloß der Kläger mit der Fa. L., L. Gesellschaft der S. GmbH, einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke Mercedes 190 E ab (Bl.10 GA). Die L. erwarb das Fahrzeug bei der Beklagten; der Kaufpreis [...]

Pflicht des Kraftfahrers zur Beobachtung seiner Fahrtüchtigkeit - Kraftfahrer, Sorgfaltspflicht, Fahrtüchtigkeit

OLG Köln (11 U 179/94) | Datum: 18.01.1995

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs. 1 , 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB , § 276 Abs. 1 BGB , § 81 a BVG verlangen. Der [...]

Wandlungsrecht des Pkw; Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels - Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung

OLG Köln (26 U 39/94) | Datum: 22.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw der Marke BMW, Typ 850 i Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet [...]

1. Wer sich in absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines Kfz setzt, handelt grundsätzlich auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig. 2. Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt des Fahrtantritts hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. 3. Bei Blutalkoholwerten um 3 Promille ist nicht zwangsläufig von Schuldunfähigkeit auszugehen. Vielmehr bedarf es immer der konkreten Prüfung des Einzelfalles, ob diese beim Versicherungsnehmer tatsächlich vorgelegen hat. 4. Zur Prüfung der Schuldunfähigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung körperlicher und anamnestischer Voraussetzungen.

OLG Köln (9 U 31/94) | Datum: 24.01.1995

Stets grob fahrlässig bei fahruntüchtigem Zustand: BGH r+s 1989, 149 = VersR 1989, 469; OLG Hamm r+s 1992, 42 = VersR 1992, 818 ; Prölss/Martin VVG 25. Auflage Anmerkung 11 b zu § I 2 AKB OLGReport-Köln 1996, 14 SP [...]

»Befindet sich der Leasingnehmer mit zwei Raten in Verzug, so entfällt das hierauf gestützte Recht des Leasinggebers zur fristlosen Kündigung nicht dadurch, daß der Leasingnehmer vor Zugang der Kündigung eine Rate bezahlt. Das gilt jedenfalls dann, wenn er danach jegliche Ratenzahlung einstellt, das Leasinggut aber weiter nutzt.« Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur geringfügigen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 44.709,82 DM aus einem zwischen den Parteien über einen PKW BMW 750i geschlossenen Leasingvertrag verurteilt, den die Klägerin am 16.10.1992 wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt hat. Der Vertrag sollte vom 22.2.1991 bis zum 21.2.1994 laufen. Der Kalkulation lag ein Fahrzeug-Grundpreis von netto 93.771,93 DM und ein vom Leasingnehmer garantierter Restwert von netto 58.693,55 DM zugrunde. Die Klägerin hat das Fahrzeug zum Schätzwert (Händler-Einkaufswert) verkauft. Das Landgericht hat den Beklagten, den Berechnungen der Klägerin folgend, zur Zahlung von 44.709,82 DM nebst Zinsen verurteilt. Mit der Berufung greift der Beklagte einen Betrag von 7.421,09 DM, den er sich als Nutzungsvergütung für die die Zeit vom 1.10.1992 bis zum 27.1.1993 anrechnen lassen will, nicht mehr an. Die Klägerin war berechtigt, den Leasingvertrag nach Ziffer XIV.2 der Geschäftsbedingungen fristlos zu kündigen, weil sich der Beklagte mit den Raten für September und Oktober 1992 in Verzug befand, wie erstinstanzlich unstreitig war. Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, am 6.10.1992 die Miete für September 1992 überwiesen zu haben und darauf verweist, daß sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Sicherstellungsauftrag ergebe, daß die Rate bei ihr am 14.10.1992 eingegangen sei, während ihre Kündigung vom 16.10.1992 datiere, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn es handelte sich bei der Zahlung im Oktober 1992 nur um eine Teilleistung; in Verzug befand sich der Beklagte nämlich mit 2 Raten, die vorschüssig am 1.9.

OLG Köln (19 U 221/94) | Datum: 30.06.1995

S.a. BGH NJW 1986, 1346 ; BGH NJW 1990, 2333; BGH NJWÄRR 1986, 594; BGH NJW 1985, 2253 ; BGH NJW 1991, 221 . BB 1996, 80 BB 1996, 80 (Ls) DRsp I(133)594b (Ls) OLGReport-Köln 1995, 273 VRS 90, 15 [...]

»1. Vorhandene, durch einen Unfall manifest gewordene Körperschäden (hier: chronische Veränderungen der HWS) bleiben bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie auch ohne den Unfall in absehbarer Zeit manifest geworden wären. 2. Wer nach einem Unfall aus medizinischer Sicht nicht Auto fahren kann und darf, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nutzungsausfall. Er kann sich nicht darauf berufen, er habe ungeachtet dessen fahren wollen.«

OLG Köln (19 U 283/94) | Datum: 07.07.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B S.a. BGH NJW 1968, 1778 ; BGH NJW 1974, 33 ; BGH NJW 1975, 922 OLGReport-Köln 1995, 280 SP 1995, 400 SP 1995, 406 VRS 90, 321 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Begriff des Fahrzeughalters

OLG Köln (19 U 48/95) | Datum: 23.06.1995

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Eine Haftung des Beklagten zu 1) scheidet schon deshalb aus, weil dieser zur Zeit des Unfalles am 5.8.1993 nicht mehr Halter des Pkw, amtliches Kennzeichen K ..., war. Halter [...]

Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls

OLG Köln (19 U 278/94) | Datum: 14.07.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des angeblichen Unfalles, den der Beklagte zu 1) verschuldet haben soll, scheitert jedenfalls daran, daß der Kläger [...]

Beweislast bei Diebstahl eines gemieteten Kfz

OLG Köln (11 U 37/95) | Datum: 02.08.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach [...]

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