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Jahr: 1995 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Sicherheitsanforderungen bei einem Anker-Schlepplift; 20.000 DM Schmerzensgeld bei Oberkieferprellung mit Weichteilödem, Hämatomen und Sensibilitätsstörungen und Schmerzen

OLG Hamm (6 U 199/94) | Datum: 30.10.1995

DAR 1996, 402 DRsp I(145)502b OLGReport-Hamm 1996, 10 VersR 1997, 330 [...]

Bei einem Unfall nach einem waghalsigen Überholmanöver kann die Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs im Rahmen der Schadensverteilung vollständig hinter dem überragenden Verschulden des Überholenden zurücktreten.

OLG Hamm (27 U 91/95) | Datum: 10.10.1995

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 15.10.1996 (VI ZR 348/95) nicht angenommen. OLGReport-Hamm 1997, 89 VRS 92, 182 VersR 1996, 1555 r+s 1997, 107 [...]

1. Bei einem Auffahren mit einer Differenzgeschwindigkeit von 15 km/h ist die Behauptung, dadurch sei eine ungewollte und erhebliche Kursabweichung des vorderen Fahrzeugs ausgelöst worden, schon bei gleichen Haftbeiwerten aller Räder technisch ausgeschlossen. Dies ist erst recht der Fall, wenn eine Kursabweichung nach rechts behauptet wird, das Fahrzeug aber mit den linken Reifen auf der Fahrbahn eine höhere Verzögerung hat. 2. Typische Indizien für einen manipulierten Unfall sind: ungebremstes Auffahren, abgelegene Gegend, Dunkelheit, keine unabhängigen Zeugen, niedriges Geschwindigkeitsniveau, unbekannter Dritter als eigentlicher Verursacher, stabiler Mietwagen als auffahrendes Fahrzeug, hochpreisiges und reparaturkostensensibles Fahrzeug auf Geschädigtenseite, deutliche Vorschädigung, Abrechnung auf Gutachtenbasis, keine Polizei trotz fehlender Bekanntschaft der Beteiligten, keine einleuchtende Erklärung für Mietwagenbedarf.

OLG Hamm (27 U 13/95) | Datum: 25.04.1995

OLGReport-Hamm 1995, 162 VersR 1996, 1555 [...]

1. Auch der unberechtigte Fahrer ist in der KfzÄHaftpflichtvers. mitversichert. Der Geschädigte kann Schadenersatzansprüche gegen den unberechtigten Fahrer des schädigenden Fahrzeugs im Wege der Direktklage gegen den Versicherer unabhängig davon geltendmachen, daß der Versicherer gegenüber dem unberechtigten Fahrer leistungsfrei ist. 2. Der KfzÄHaftpflichtversicherer haftet dem Geschädigten nicht, wenn der berechtigte oder unberechtigte Fahrer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Bedingter Vorsatz reicht aus.

OLG Hamm (13 U 48/95) | Datum: 18.09.1995

S.a. BGH VersR 1981, 40 ; BGH VersR 1971, 239, 240; BGH, VersR 1954, 591; BGHZ 7, 311, 313. OLGReport-Hamm 1996, 5 VersR 1996, 1358 r+s 1996, 43 [...]

Keine Streupflicht bei extremen Witterungsverhältnissen

OLG Hamm (6 U 16/95) | Datum: 03.07.1995

Die Kl. und ihr Ehemann sind Mieter einer Wohnung im Haus des Bekl. Die Kl. begehrte Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden sowie die Feststellung weiterer Haftung der Bekl. aufgrund eines Glatteisunfalls. [...]

Die Abtretung der Ansprüche aus der Vollkaskoversicherung an den berechtigten Fahrer ist auch dann gemäß § 3 Nr. 4 AKB unwirksam, wenn dieser den Schaden im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer allein zu tragen hat. Dem Versicherer ist es nicht verwehrt, sich erst in der Berufungsinstanz auf § 3 Nr. 4 AKB zu berufen. Er handelt dadurch nicht treuwidrig, wenn er vorprozessual ausschließlich mit dem Versicherungsnehmer korrespondiert hat.

OLG Hamm (20 U 312/94) | Datum: 28.06.1995

S.a. OLG Karlsruhe SP 1993, 294. NJW-RR 1996, 672 NZV 1996, 74 OLGReport-Hamm 1995, 221 SP 1995, 410 VVGE § 3 AKB Nr. 5 ZfS 1997, 180 [...]

1. Das Beladen eines Lkw gehört zum Gebrauch eines Kfz. 2. Dabei verursachte Schäden fallen unter den Ausschluß des § 11 Nr. 3 AKB.

OLG Hamm (20 U 75/95) | Datum: 27.10.1995

Zum Beladen s. OLG Hamm r+s 1992, 259 = VVGE § 11 AKB Nr. 4 Ä Rev. vom BGH nicht angenommen; zum Entladen OLG Hamm VersR 1993, 44 ; OLG Nürnberg VersR 1982, 1092; s.a. BGH VersR 1994, 1058 , 1059; BGH VersR 1995, 162 , [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Hamm (13 U 94/95) | Datum: 06.11.1995

Amtspflichten, Amtspflichtverletzungen und Amtshaftung in verschiedenen Bereichen und Situationen - Kurzinformationen (nach Stichworten alphabetisch geordnet): Bundeswehr: Hoheitliche Tätigkeit des Truppenarztes bei [...]

1) Bei einem Anprall eines zurückfahrenden Lkw gegen die Font eines stehenden Pkw mit einer Anstoßgeschwindigkeit von 7 km/h ist ein darauf beruhendes HWS Ä Syndrom des im Pkw sitzenden Fahrers ausgeschlossen. 2) Löst der Unfall bei dem Geschädigten eine psychische Gesundheitsstörung in Form einer Konversionsneurose aus, die nur rein zufällig durch das Unfallgeschehen ausgelöst worden ist und in gleicher und ähnlicher Weise auch aus geringfügigen anderen Anlässen jederzeit hätte auftreten können, scheidet eine Haftung des Schädigers hierfür mangels Zurechnungszusammenhanges aus.

OLG Hamm (9 U 68/95) | Datum: 10.10.1995

Zu psychisch bedingten Gesundheitsschäden s. BGH VersR 1982, 1141 ; BGH VersR 1986, 240; BGH NJW 1991, 747 ; BGH VersR 1991, 705; zur 'schädlichen Anlage' beim Geschädigten s. BGH NJW 1986, 777 ; BGH NJW 1993, 1523 . [...]

Restwertausgleich bei Finanzierungsleasing

OLG Hamm (30 U 39/95) | Datum: 06.10.1995

'Grundsätzlich findet auf Finanzierungsleasingverträge Mietrecht Anwendung; das gilt allerdings nur, soweit leasingtypische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen ... . Vom Grundsatz her kommt demnach eine [...]

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