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Sind in einem Kfz-Haftpflichtprozeß der Fahrzeughalter und der Versicherer verklagt und werden beide durch einen gemäß § 7 II AKB bestellten gemeinschaftlichen Prozeßbevollmächtigten vertreten, so sind grundsätzlich die Mehrkosten nicht erstattungsfähig, die dadurch entstehen, daß der Fahrzeughalter einen eigenen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Widerklage beauftragt.

OLG Düsseldorf (10 W 4/95) | Datum: 31.01.1995

MDR 1995, 474 OLGReport-Düsseldorf 1995, 124 ZfS 1995, 271 [...]

Haftung bei Aufstellung von Betonpollern auf Fahrbahnen

OLG Düsseldorf (18 U 209/94) | Datum: 12.10.1995

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob das Aufstellen von Betonpollern auf Fahrbahnen unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten zu Zwecken der [...]

»Benutzer eines Rennrades hat die erhöhte Pflicht, auf Unebenheiten oder Lücken zwischen Steinen im Straßenbelag zu achten, weil diese aufgrund der Bauart seines Fahrzeugs nur für ihn eine allfällige Gefahrenstelle darstellen.«

OLG Düsseldorf (18 U 188/94) | Datum: 08.06.1995

Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß der Unfall sich wie von ihm behauptet [...]

Zweck und Inhalt der Hauptuntersuchung beim TÜV

OLG Düsseldorf (18 U 67/95) | Datum: 12.10.1995

(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - ) Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Denn das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]

Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden

OLG Düsseldorf (18 U 130/94) | Datum: 16.02.1995

(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -) Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]

Beweislast für Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einem gegen ihn gerichteten Polizeieinsatz

OLG Düsseldorf (18 U 192/94) | Datum: 13.04.1995

Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Das beklagte Land schuldet dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld. I. Das Landgericht ist zu Recht von der [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Wanderweges

OLG Düsseldorf (18 U 203/94) | Datum: 13.04.1995

Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg versagt. Denn die Klägerin kann von der beklagten Gemeinde weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch die Feststellung deren Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Fahrbahnaufpflasterung zur Verkehrsberuhigung

OLG Düsseldorf (18 U 213/94) | Datum: 13.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Denn der Kläger kann von der Beklagten nur Zahlung von 500 DM aufgrund des Schadensereignisses vom 25. September 1992 verlangen. I. 1. Das Landgericht ist [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Straßenbauarbeiten

OLG Düsseldorf (18 U 171/94) | Datum: 30.03.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß der Unfall sich wie von ihm behauptet [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen

OLG Düsseldorf (18 U 172/94) | Datum: 09.03.1995

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzverpflichtung der Beklagten aus ihrem Sturz vom 2.12.1993. Alleinige Rechtsgrundlage für [...]

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