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Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

BGH (VI ZR 359/94) | Datum: 14.11.1995

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Krampfanfalls, den sie im Anschluß an eine vom Zweitbeklagten in einer Klinik der erstbeklagten Universität durchgeführte Myelographie [...]

1. Der Verkehrsbegriff der §§ 16, 19 Abs. 1 HmbWG ist in einem weiten, auch kommunikative Tätigkeiten umfassenden Sinne zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Ob eine Wegenutzung dem kommunikativen Verkehr und damit dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist oder ob sie als Gewerbeausübung i.S.d. § 16 Abs. 02. S. 1 HmbWG zu den Sondernutzungen zählt, ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen. Auf die äußerlich nicht erkennbaren Absichten und Motive des Wegebenutzers kommt es nicht an.

OVG Hamburg (Bf II 1/93) | Datum: 14.12.1995

NJW 1996, 2051 ZfS 1996, 440 [...]

Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der geleisteten Sonderzahlung

BGH (VIII ZR 61/94) | Datum: 11.01.1995

Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]

»Entspricht die schriftliche Anordnung des Sachbearbeiters, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, inhaltlich den Anforderungen eines Bußgeldbescheides, so wird die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 S. 1 OWiG im Zeitpunkt der Anordnung auch dann unterbrochen, wenn der später mittels EDV-Anlage ausgedruckte Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße enthält als die in der Anordnung vorgesehene.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

Pflichten des Kfz-Halters nach Erwerb eines zwölf Jahre alten Pkw

BGH (VI ZR 128/94) | Datum: 09.05.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. August 1990 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu [...]

Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht

BGH (VI ZR 124/94) | Datum: 09.05.1995

Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]

»Allein der Umstand, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Tatentschlusses während einer ununterbrochenen Fahrt mehrere in sich voneinander unabhängige Gefahrenlagen schafft, begründet noch keine natürliche Handlungseinheit.«

BGH (4 StR 742/94) | Datum: 12.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

Der Senat sieht derzeit keinerlei verfassungsrechtliche und keine einfachrechtlichen Gründe, im Hinblick auf den Beschluß des des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Jan. 1995 (1 BvR 718/89; StV 1995, 242 = NStZ 1995, 275), von der bisherigen Auslegung des Gewaltbegriffs für den Fall des Fahrstreifenwechsels im fließenden Verkehr abzuweichen.

OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995

I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]

»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

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