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Jahr: 1995 Fundstelle: DAR

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Gericht

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Anknüpfungspunkt für die vom Verordnungsgeber gewollte schärfere Ahndung eines Rotlichtverstoßes nach Nr. 34.2 BußgeldkatalogVO ist das grob pflichtwidrige und abstrakt (ggf. im Fall der Nr. 34.1 oder 34.2.1 BußgeldkatalogVO auch konkret) den Querverkehr gefährdende Verhalten des Verkehrsteilnehmers. Fehlt es - wie hier - an diesem von der BußgeldkatalogVO ausgesetzten Handlungsunwert der groben Pflichtwidrigkeit, ist schon der Regeltatbestand des 34.2 BußgeldkatalogVO nicht erfüllt, unabhängig davon, daß das Rotlicht 'schon länger' als 1 Sekunde dauerte.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1200/95) | Datum: 16.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt'. Nach den getroffenen Feststellungen [...]

1. Die fehlende Angabe der Schuldform hinsichtlich aller verwirklichten Verstöße ist unschädlich, wenn sich diese dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe einwandfrei entnehmen läßt. 2. Bei einer Geldbuße von mehr als 200,- DM sind stets die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen. 3. Wird eine Geldbuße anhand des Bußgeldkatalogs (FPersG) des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung errechnet, so sind die Sätze dieses Bußgeldkatalogs im Einzelfall auf ihre Angemessenheit näher zu überprüfen, da dieser Bußgeldkatalog nicht die gleiche Verbindlichkeit wie der für das allgemeine Straßenverkehrsrecht gem. § 26a StVG aufgestellte besitzt. 4. Bei einem Verstoß gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten darf nicht außer Betracht bleiben, daß der Betroffene längere Pausen eingelegt hat, die die vorgeschriebene Ruhezeit fast erreichen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 667/95) | Datum: 30.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Lenkzeit von 4 1/2 Stunden, tateinheitlich mit Überschreiten der zulässigen Tageslenkzeit und Verkürzen der vorgeschriebenen [...]

Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bedarf einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Diese unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung, die, wie auch in den vergleichbaren Fällen der Annahme besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB und § 69a Abs. 2 StGB, vom Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen und im Zweifel 'bis zur Grenze des Vertretbaren' zu respektieren ist. Es ist noch vertretbar, wenn der Tatrichter in einer Gesamtschau mehrerer für den Betroffenen sprechender Gründe (vorangegangener Streit mit der Freundin und daraus resultierender Erregungszustand, aufgelockerte Bebauung, geringe Verkehrsdichte zur Unfallzeit, berufliche Härten), die jede für sich gesehen nicht geeignet sind, ein Absehen von einem Regelfahrverbot zu rechtfertigen, bei angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots absieht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1222/95) | Datum: 26.10.1995

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 46 km/h eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 400 DM festgesetzt, von der Verhängung [...]

Wird der Betroffene anhand eines Radarfotos identifiziert, so muß sich aus den Urteilsgründen ergeben, daß und warum die auf dem abgebildeten Foto erkennbare Person identisch mit dem Betroffenen ist und anhand welcher Identifizierungsmerkmale diese Feststellung getroffen werden kann. Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht erschienen, so reicht es nicht aus, in den Urteilsgründen auszuführen, daß der Fahrer auf dem abgebildeten Foto erkennbar war.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1084/95) | Datum: 28.09.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 100 DM verhängt. Nach den tatrichterlichen Feststellungen befuhr der [...]

Die Bereifung an einer hochstellbaren Schleppachse muß auch dann den Anforderungen der StVZO entsprechen, wenn die Schleppachse hochgezogen ist.

OLG Hamm (4 Ss OWi 936/95) | Datum: 12.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'Anordnung des Führens mit einem Lkw ohne vorschriftsmäßige Bereifung' eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Nach den Urteilsfeststellungen ist der Betroffene bei der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Lkw auf der Autobahn

OLG Karlsruhe (4 U 244/94) | Datum: 02.11.1995

S.a. BGH NJW 1986, 1044 ; OLG Hamm VersR 1980, 92 . DAR 1996, 287 SP 1996, 343 [...]

Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang

BGH (VI ZR 354/93) | Datum: 24.01.1995

Der Kläger macht Schadensersatz, hier: Verdienstausfall, aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 1982 geltend. Die Beklagte ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 1989 - 5 [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

AG Bad Doberan (1 C 811/94) | Datum: 30.06.1995

DAR 1995, 409 DAR 1995, 409 [...]

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