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Jahr: 1995 Fundstelle: DAR

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Gericht

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Die allgemeine Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Be- und Entladen durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt auch ein Abladen durch Abstellen der gesamten Ladefläche, d.h. auch durch den Austausch von zwei mit je einem Container beladenen Aufliegern.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 501/95 OWiG) | Datum: 15.08.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Nachtfahrverbot gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO freigesprochen. Wegen dieser Tat war gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des [...]

1. Das Abstellen eines Fahrzeugs außerhalb der gekennzeichneten Flächen wird gewöhnlicherweise bewußt begangen, so daß der Vorsatz der gewöhnliche Tatumstand ist und sich eine Erhöhung der Regelgeldbuße auch aus diesem Gesichtspunkt verbietet. 2. Eine Vielzahl von Parkverstößen, die durch ein Verwarnungsgeld geahndet worden sind, kann bei der Bemessung der Geldbuße eine Erhöhung nicht rechtfertigen.

AG Hannover (214-213/95) | Datum: 22.06.1995

DAR 1995, 458 [...]

Eine besondere, unverhältnismäßige Härte, die ausnahmsweise ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß rechtfertigen kann, liegt vor, wenn der Betroffene als Inhaber einer Baufirma mit 15 Arbeitern und Angestellten geltend macht, er müsse mobil sein und könne sich keinen Fahrer leisten, der ihn während der Dauer des Fahrverbots zu den einzelnen Baustellen befördere, und auch nicht einen Mitarbeiter zu Fahrdiensten heranziehen.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 274/95) | Datum: 12.09.1995

S.a. zum Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme BGHSt 38, 125 , 134; zur beruflichen Existenzgefährdung s. OLG Düsseldorf NZV 1993, 446 . DAR 1995, 498 [...]

Ein Schriftsatz, in dem die Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt wird und dies ausdrücklich als Aufhebungsantrag gemäß § 111a Abs. 2 StPO gekennzeichnet wird, kann nicht als Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgelegt werden.

OLG Braunschweig (Ws 157/95) | Datum: 04.09.1995

Durch Beschluß vom 14.06.1995 hat das Amtsgericht ... dem Beschuldigten gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte durch Schriftsatz seiner Verteidiger vom [...]

1. Wird ein RotlichtÄVerstoß im innerörtlichen Verkehr mit einer stationären Überwachungsanlage dokumentiert, so bedarf es grundsätzlich keiner ergänzenden Feststellungen zur zulässigen Geschwindigkeit, zur Geschwindigkeit des Betroffenen, zu seinem Abstand von der Lichtzeichenanlage beim Wechsel von Grün auf Gelb bzw. von Gelb auf Rot und zur Dauer der Gelbphase. 2. Die Identität des Betroffenen kann durch einen Vergleich der von der Überwachungsanlage gefertigten Fotos mit seinem Erscheinungsbild festgestellt werden. Dazu müssen mehrere aussagekräftige Identifizierungsmerkmale ausgewählt und in ihren charakteristischen Einzelheiten beschrieben werden.

OLG Hamburg (1 Ss 125/95 OWi) | Datum: 29.09.1995

Zur Dauer der Gelbphase s. OLG Hamm VRS 57, 453; OLG Köln VerkMitt 1984, 83 ; OLG Köln VRS 84, 115 ; OLG Hamburg DAR 1993, 395 ; OLG Karlsruhe VRS 89, 140 ; s.a. zum Anhalteweg OLG Bremen VRS 79, 38; OLG Düsseldorf VRS [...]

1. Im Falle der Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß sich aus dem Urteil ergeben, ob die ordnungswidrige Handlung innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, wenn anders die konkrete Gesetzesverletzung und damit die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit nicht zu erkennen ist. 2. Zur Ausnahme von der Regel, daß im Falle der im Bußgeldkatalog genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen das dort vorgesehene Fahrverbot anzuordnen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 329/95 Ä (OWi) 153/95 I) | Datum: 03.11.1995

DAR 1996, 66 [...]

Der Führer eines Kfz, der aus einem Grundstück ausfährt und dabei einen Gehweg überquert, ist von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht gegenüber Verkehrsteilnehmern auf dem Gehweg nicht deshalb befreit, weil diese sich dort verbotenerweise bewegen (hier: gegenüber einer erwachsenen Radfahrerin, die entgegen § 2 Abs. 1 und 5 StVO den Gehweg benutzt).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/95 Ä (OWi) 173/95 I) | Datum: 17.11.1995

DAR 1996, 67 [...]

1. Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen des Betr. bei der Bemessung der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit festzusetzenden Geldbuße und zum Umfang ihrer Mitteilung im Urteil. 2. Zum Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes im Falle der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 338/95 Ä (OWi) 155/95 I) | Datum: 06.11.1995

DAR 1996, 65 [...]

»1. Wer sich mit seinem Kraftfahrzeug in die durch Zeichen 297 gekennzeichnete und von der geradeaus weiterführenden Fahrbahn durch Zeichen 295 getrennte Linksabbiegerspur einordnet, aber anschließend die nachfolgende Kreuzung unter Mißachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus überquert und hierbei an anderen geradeausfahrenden Fahrzeugen links vorbeifährt, verstößt nicht gegen ein Überholverbot nach § 5 Abs.3 Nr. 2 StVO, wenn die dort genannten Verkehrszeichen 276 oder 277 nicht aufgestellt sind, sondern allein gegen § 41 Abs.3 Nr. 5 - Zeichen 297 (vorgeschriebene Fahrtrichtung auf der nachfolgenden Kreuzung oder Einmündung) - StVO. 2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Nr. 3 - Zeichen 295 (Fahrstreifenbegrenzung) - StVO ordnet kein Überholverbot an.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I) | Datum: 15.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 41 Abs. 3 Nr. 3 und 5 , 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 StVG ' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. [...]

Ist einem Lastzug eine Ausnahmegenehmigung für eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts erteilt und verstößt der Fahrzeugführer gegen Auflagen, die hinsichtlich der Zeit erteilt wurden, in der der Lastzug auf öffentlichen Straßen geführt werden darf, so führt dies nicht dazu, daß er wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts belangt werden kann.

AG Brühl (52 Owi 51/95) | Datum: 03.08.1995

DAR 1997, 412 [...]

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