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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1995 Fundstelle: DAR

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Die Straßenverkehrsbehörde ist bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der regelmäßig Cannabis konsumiert, jedenfalls dann berechtigt, ein Fahreignungsgutachten zu fordern, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände Grund für die Annahme besteht, daß er Cannabiskonsum und das Führen von Kfz nicht sicher voneinander trennen kann. Im Falle der Weigerung des Betroffenen kann auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden.

VGH Bayern (11 B 95/1072) | Datum: 03.07.1995

S.a. VGH Mannheim, ZfS 1994, 470. DAR 1995, 416 [...]

Die Verknüpfung der Erteilung einer Sonderparkberechtigung für Anwohner mit der Zulassung des Kfz auf den Standort, in dem der Sonderparkbereich besteht, findet im Straßenverkehrsgesetz dann keine Stütze, wenn das Kfz von einem Anwohner nachweislich überwiegend von dem Sonderparkbereich aus genutzt wird.

VGH Bayern (11 B 94.3186) | Datum: 01.09.1995

DAR 1995, 503 [...]

Verkehrsverbot nach Zeichen 250, Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm und Abgas durch den Kraftfahrzeugverkehr, vorläufiger Rechtsschutz

VGH Bayern (11 CS 95.3741) | Datum: 07.12.1995

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. August 1995 eingelegten Widerspruchs. Mit der angefochtenen, auf § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 [...]

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