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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1995 Fundstelle: VersR

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Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung

SchlHOLG (9 U 61/94) | Datum: 01.02.1995

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Gemäß § 13 Abs. 3 b AKB verbleiben Restteile dem Versicherungsnehmer und werden zum Veräußerungswert auf die Ersatzleistung angerechnet. Den Restwert hat der von der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Rettungswagen

SchlHOLG (9 U 134/94) | Datum: 28.06.1995

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Betriebsgefahr des Rettungswagens nicht völlig hinter dem schuldhaften Verursachungsbeitrag des Klägers zurücktreten: [...]

1. Erhebt der Kaskoversicherer des geschädigten Fahrzeugs wegen seiner Leistungen Regreßansprüche gegen den (vermeintlichen) Halter des schädigenden Fahrzeugs, hat dieser Anspruch auf Versicherungsschutz durch den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs. 2. Für den zu gewährenden Deckungsschutz gegenüber einer Person, die als Halter des vers. Kfz von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist es grundsätzlich unerheblich, ob diese Person rechtlich zutreffend als Halter bezeichnet worden ist.

SchlHOLG (9 U 35/95) | Datum: 20.09.1995

VersR 1996, 1406 ZfS 1997, 59 r+s 1995, 444 [...]

Unfall infolge Ausweichens vor Wild

SchlHOLG (9 U 129/94) | Datum: 31.05.1995

Hinweis: Angesichts der differierenden und differenzierten Urteilsbegründung zu einer mitunter etwas verschwommen angegangenen Problematik (vgl. dazu insbesondere Entscheidungen und ausführliche Hinweise mit weiteren [...]

An die Sicherheit der Spielgeräte eines Kinderspielplatzes sind besonders strenge Anforderungen zu stellen; die Benutzer sind jedoch nur vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche, bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Spielgeräte vorhandene Risiko hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.

SchlHOLG (11 U 138/94) | Datum: 27.04.1995

S.a. LG Aachen VersR 1992, 513 mit Anm. Gaisbauer VersR 1992, 895 . VersR 1996, 1386 [...]

1. Ein kommunaler Schadenausgleich ist kein Haftpflichtversicherer im Sinne des PflVG und kann deshalb nicht nach § 3 Nr. 1 PflVG von dem geschädigten Dritten unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. 2. Haftungsquote von 60 % für ein Rettungsfahrzeug, das bei rotem Ampellicht in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt und mit dem Ouerverkehr zusammenstößt.

SchlHOLG (9 U 94/94) | Datum: 08.03.1995

VersR 1996, 1095 [...]

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