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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1995 Fundstelle: VerkMitt

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Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Hat das (eingestellte) Verfahren eine Straftat der nötigenden Sitzblockade (§ 240 Abs. 1 StGB) zum Gegenstand, so steht einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (1 BvR 718-723/89) nicht grundsätzlich entgegen. Nur für den Fall der ausschließlich psychischen Einwirkung durch bloße Anwesenheit kann sich eine Opportunitätseinstellung verbieten; in den sonstigen Fällen ist der Angeklagte dagegen durch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht beschwert, so daß eine Beschwerde unzulässig ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 205/95) | Datum: 16.11.1995

VerkMitt 1996, 80 [...]

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