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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1995 Fundstelle: SP

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Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer

OLG Saarbrücken (3 U 201/94) | Datum: 13.01.1995

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung: Für die Erstattung der MWSt an den (nach den Leasingbedingungen für die Reparatur verantwortlichen, nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Leasingnehmer haben sich z.B. ausgesprochen LG [...]

1. Die Tatsache, daß der Versicherungsnehmer den Beweis des Versicherungsfalles (Diebstahl) nicht führen kann, führt nicht zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Versicherungsfalles (Brand). 2. Allerdings kann dem, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl vorgetäuscht hat oder wenn hierfür eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung auch in der Frage der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles (Brand) zukommen. 3. Bei einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls spricht viel für eine selbst veranlaßte Brandstiftung; sie kann den Beweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm bestellte Leute begründen, wenn weitere Umstände vorliegen.

OLG Saarbrücken (5 U 36/95 Ä 4 Ä) | Datum: 31.05.1995

S.a. BGH NJW 1985, 917 , 918; BGH NJW 1985, 919, 920; OLG Saarbrücken r+s 1991, 257; LG Koblenz SP 1994, 161 m.w.H.; OLG Köln SP 1994, 260 m.w.H.. SP 1996, 94 [...]

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