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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1995 Fundstelle: SP

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Verneinte Haftung des Kraftfahrthaftpflicht-Versicherer wegen Vorsatz des Versicherungsnehmers, der in Suizidabsicht einen Zusammenstoß mit einem Zug herbeiführte.

OLG Oldenburg (13 U 31/95) | Datum: 19.06.1995

S.a. BGH NJW 1985, 1470 , 1471 m.w.H.; OLG München r+s 1977, 53; OLG Frankfurt VersR 1962, 821; BGH NJW 1971, 459 , 460; zum Vorsatz OLG Frankfurt SP 1992, 355; OLG München SP 1992, 354; LG Bückeburg SP 1994, 5; AG [...]

1. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1993, 1862 ff.) ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht hierbei nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung). 2. In der Übergabe eines Kfz an einen berechtigten Fahrer liegt im allgemeinen noch keine solche Übertragung der Risikoverwaltung. 3. Ausgehend hiervon war der Sohn der Kl zum Unfallzeitpunkt deren Repräsentant, denn er hat alle wesentlichen, das Fahrzeug und insbesondere den Versicherungsvertrag betreffenden Entscheidungen eigenverantwortlich getroffen: - er war Käufer des Kfz (auch wenn die finanziellen Mittel von der Kl gestammt haben mögen, - er hat den Versicherungsantrag unterschrieben, - die Versicherungsdoppelkarte wurde auf ihn ausgestellt, - das Kfz wurde auf ihn zugelassen, - er hat jedenfalls bis zum Unfall die Versicherungsprämie bezahlt, - er hat die Kfz-Steuer beglichen, - er hat die Schadenanzeige unterschrieben, - er war Auftraggeber der Reparatur. 4. Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in einer deutlichen Rechtskurve geradeaus weiterfährt, verhält sich grob fahrlässig. Dem steht im konkreten Fall auch nicht entgegen, daß es zum Zeitpunkt des Vorfalls dunkel und naß war. Die Straßenbeleuchtung war in Betrieb; für eine Mitursächlichkeit der Fahrbahnnässe liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Behauptung der Alkoholkonsum (0,84 Promille) sei unfallursächlich gewesen, kann damit unentschieden bleiben.

OLG Oldenburg (2 U 240/94) | Datum: 08.03.1995

S.a. zur Repräsentantenstellung BGH r+s 1993, 223, 301 = VersR 1993, 828 = NJW 1993, 1862 , 1864; OLG Hamm SP 1995, 180 ; zur Grobfahrlässigkeit BGH NJW 1989, 1612; OLG Karlsruhe SP 1995, 251 m.w.H.; OLG Karlsruhe [...]

a) Auch auf Autobahnen darf grundsätzlich nur so schnell gefahren werden, daß ein Anhalten innerhalb der Reichweite des Abblendlichtes möglich ist. b) Insbesondere der Schnellfahrer muß sein Fahrverhalten beim Passieren einer Fahrzeugkolonne darauf einstellen, daß andere Verkehrsteilnehmer seine Fahrgeschwindigkeit falsch einschätzen. Dies erfordert vom Schnellfahrer eine sofortige Bremsung, wenn einer der Kolonnenfahrer den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt.

OLG Oldenburg (14 U 2/94) | Datum: 27.04.1995

SP 1996, 197 [...]

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