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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1995 Fundstelle: VersR

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Dem durch einen Verkehrsunfall unter Beteiligung der NVA der DDR Geschädigten steht ein Direktanspruch auf Schadensersatz gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung nicht zu.

OLG Naumburg (3 U 261/94) | Datum: 01.06.1995

VRS 91, 460 VersR 1997, 75 [...]

1. Soldaten in Wachbereitschaft üben ihren Wehrdienst i.S.d. § 81 SVG auch dann aus, wenn sie mit Genehmigung ihres Wachvorgesetzten den Wachbereich mit dem Privat-Pkw verlassen, um sich außerhalb der Kaserne Verpflegung zu besorgen. 2. Wird einer der Soldaten bei dieser Fahrt verletzt, sind Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 91a SVO ausgeschlossen, weil es sich um eine Wehrdienstbeschädigung handelt. 3. Die Zivilgerichte sind an eine die Wehrdienstbeschädigung verneinende Entscheidung einer Behörde der Bundeswehrverwaltung nicht gebunden; § 638 RVO ist nicht entsprechend anwendbar.

OLG Naumburg (6 U 20/95) | Datum: 07.04.1995

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG , der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung [...]

Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Fahrbahnen im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (6 U 230/94) | Datum: 25.01.1995

DAR 1995, 206 DRsp I(145)437a (Ls) NJ 1995, 380 NZV 1995, 231 OLG-NL 1995, 149 OLGReport-Naumburg 1995, 104 RAnB 1995, 142 SP 1995, 265 VRS 89, 8 VRS 89,8 VerkMitt 1996, 7 VersR 1995, 1068 [...]

Das Gleisbett einer Straßenbahn, das durch Grünstreifen von den Fahrbahnen einer Straße getrennt ist, gehört an einem hochfrequentierten, Teile eines Neubaugebiets verbindenden Fußgängerüberweg für Fußgänger und Radfahrerverkehr zum Verkehrsraum einer öffentlichen Straße, so daß der Einwand eines unabwendbaren Ereignisses eröffnet ist.

OLG Naumburg (4 U 260/94) | Datum: 30.03.1995

VersR 1996, 1293 [...]

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