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Schneiden einer Kurve und bejahte grobe Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (12 U 100/95) | Datum: 02.11.1995

SP 1996, 220 [...]

Ein Kfz-Reparaturbetrieb besorgt nicht schon dadurch fremde Rechtsangelegenheiten, daß er die Reparaturrechnung nicht dem Auftraggeber, sondern auf dessen Wunsch unmittelbar dem Haftpflichtversicherer zuleitet, der sich zuvor zur Kostenübernahme bereit erklärt hat.

OLG Karlsruhe (6 U 244/94) | Datum: 28.06.1995

VersR 1996, 1165 [...]

1. Verweigert die Kasko-Versicherung Leistungen aus der Diebstahlversicherung, weil der Versicherungsnehmer grob fahrlässig einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeug zurückgelassen hat, so muß sie beweisen, daß dieser Schlüssel zur Entwendung des Pkw benutzt wurde. 2. Ein Anscheinsbeweis hierfür besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Schlüssel sich nicht offen sichtbar im Fahrzeug befand.

OLG Karlsruhe (13 U 256/93) | Datum: 21.06.1995

Der BGH hat die von der Bekl eingelegte Revision mit Beschluß vom 25.09.1996 - IV ZR 216/95 - nicht angenommen. S.a. BGH NJW 1992, 2418 ; BGH VersR 1986, 962 m.w.N.; OLG Köln SP 1996, 59; OLG Karlsruhe r+s 1995, 203. [...]

1. Nach § 13 Abs. 7 S. 2 AKB werden zwar Gegenstände, die später als einen Monat nach der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht werden, Eigentum des Versicherers. Dies gilt aber, wie sich aus § 13 Abs. 7 S. 1 und 2 AKB ergibt, nur für versicherte Gegenstände, die tatsächlich entwendet worden sind, nicht jedoch für vorgetäuschte Versicherungsfälle. 2. - Wenn der Versicherer gegen den Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund (hier: vorgetäuschter Diebstahl des versicherten Kfz) gezahlten Versicherungsleistung in Höhe von 22800 DM gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB hat und - wenn der Versicherer das wieder aufgefundene Kfz zurückgeholt und für 13800 DM (einschl. MWSt) verkauft hat, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein und dem Versicherungsnehmer daher für den Verlust seines Eigentums nach § 823 Abs. 1, aber auch nach §§ 989, 990 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet ist, -wenn die gerichtlichen Sachverständigen den Wiederbeschaffungswert des Kfz nachvollziehbar und überzeugend mit 17700 DM ermittelt haben, - ist die Aufrechnung nicht nach § 393 BGB, der eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung verbietet, ausgeschlossen, kann gegen den Anspruch des Versicherers aus ungerechtfertigter Bereicherung Aufrechnung erklärt werden (§ 393 BGB), auch wenn der Versicherer berechtigt wäre, neben diesem einen Anspruch aus unerlaubter Handlung zu erheben (so daß der Anspruch des Versicherers in Höhe von 17700 DM erlischt und dem Versicherer nur noch ein Anspruch in Höhe von 5100 DM verbleibt, ohne daß in diesem Zusammenhang Kosten für die Rückführung des Kfz aus Tschechien und weitere Kosten geltend machen kann).

OLG Karlsruhe (12 U 218/94) | Datum: 18.05.1995

r+s 1996, 297 [...]

Ist bei dem LG ein besonderes Fach eingerichtet, in das die für das OLG bestimmten Schriftsätze zum Zweck der Weiterleitung gebracht werden, so eröffnet die Gerichtsverwaltung damit gleichsam einen Botendienst, den der Rechtsanwalt ebenso nutzen darf wie die Dienste der Post und auf dessen Funktionieren er vertrauen kann.

OLG Karlsruhe (12 U 248/94) | Datum: 18.01.1995

VersR 1996, 215 [...]

1. Die Behandlung eines Soldaten durch den Truppenarzt ist grundsätzlich hoheitliche Tätigkeit. 2. Ein auf fehlerhafte ärztliche Behandlung gestützter Amtshaftungsanspruch der Soldaten unterliegt den Beschränkungen des § 91 a SVG.

OLG Karlsruhe (7 U 100/94) | Datum: 13.09.1995

VersR 1996, 58 [...]

1. Der sogenannte Wasserschlag des Motors ist in der Teilkaskoversicherung ausnahmsweise dann gedeckt, wenn er unmittelbar durch Überschwemmung entsteht. 2. Das ist nicht der Fall, wenn wie hier das Auto in die auf der überschwemmten Straße bereits vorhandenen Wassermassen hineingefahren wird. 3. Dabei ist unerheblich, ob dem Fahrer des Kfz insoweit ein Verschulden vorzuwerfen ist.

OLG Karlsruhe (13 U 88/95) | Datum: 06.12.1995

SP 1996, 94 [...]

Der Versicherungsnehmer ist nicht uneingeschränkt glaubwürdig, wenn er versucht, seine finanzielle Situation mit Fortdauer des Prozesses immer günstiger darzustellen, es aber gleichzeitig unterläßt, überprüfbare Angaben zu seinem Vermögen zu machen.

OLG Karlsruhe (12 U 104/94) | Datum: 19.01.1995

VersR 1996, 53 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei unklarer polizeilicher Verkehrsregelung

OLG Karlsruhe (10 U 37/95) | Datum: 28.07.1995

S.a. OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 28; OLG Köln VerkMitt 1977 Nr. 69; OLG Karlsruhe VRS 72, 168 ; KG VerkMitt 1983 Nr. 15. VerkMitt 1996, 8 [...]

1. Hat der Geschädigte Vorschäden verschwiegen und steht deshalb fest, daß ein Teil der geltend gemachten Schäden nicht bei der behaupteten Kollision entstanden ist, hat der Geschädigte im Wege des Vollbeweises (§ 286 ZPO) den Nachweis zu führen, welche Schäden bei der Kollision entstanden sind. 2. Ist das Ergebnis des Sachverständigengutachtens eindeutig, können die sachverständigen Feststellungen nicht durch Zeugenaussagen erschüttert werden, da diese gegenüber dem Sachverständigen kein taugliches Beweismittel darstellen.

OLG Karlsruhe (1 U 19/95) | Datum: 09.07.1995

Zum nötigen Vollbeweise der unfallkausalen Schäden s. BGH NJW 1981, 1454 ; OLG Hamm NJW-RR 1990, 42; Lemcke r+s 1993, 121, 124. SP 1996, 36 [...]

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