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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (19 U 6/95) | Datum: 23.11.1995

In Sachen wegen Forderung u. Schmerzensgeld hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg - auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.1995 an-der mitgewirkt haben Vorsitzender Richter am [...]

1. Behauptet der Versicherungsnehmer, er habe kurz vor dem Diebstahl einen Nachschlüssel nicht fertigen lassen, stellt der Sachverständige aber frische Kopierspuren objektiv fest, sind erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers begründet. 2. Diese werden auch nicht dadurch ausgeräumt, daß er auf die theoretisch mögliche, aber tatsächlich wenig wahrscheinliche Möglichkeit hinweist, das Schlüsselduplikat hätte schon ca. 1 1/2 Monate vor dem behaupteten Diebstahl anläßlich von Wartungsarbeiten in einer Reparaturwerkstatt hergestellt worden sein können. 3. Zweifel an der Darstellung des Versicherungsnehmers werden auch nicht dadurch gemindert, daß er den Diebstahl alsbald bei der Polizei angezeigt hat, da erfahrungsgemäß auch bei vorgetäuschten Fahrzeugdiebstählen regelmäßig Anzeigen bei der Polizei erfolgen.

OLG Karlsruhe (12 U 117/94) | Datum: 02.02.1995

S.a. OLG Karlsruhe SP 1995, 147. SP 1995, 278 [...]

Steht fest, daß von einem vom Versicherungsnehmer ausschließlich benutzten Schlüssel mindestens eine Kopie gezogen wurde und ist nach dem Vortrag des Versicherungsnehmers ausgeschlossen, daß der Nachschlüssel ohne sein Wissen gefertigt wurde, so ist der Beweis derjenigen Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild einer Entwendung ergeben könnte, nicht erbracht.

OLG Karlsruhe (12 U 320/94) | Datum: 17.08.1995

S.a. BGH VersR 1993, 571 ; BGH VersR 1993 571; BGH VersR 1993, 571 ; OLG Karlsruhe VersR 1995, 40 . SP 1995, 378 ZfS 1996, 102 [...]

1. Das Nichtbeachten einer roten Ampel rechtfertigt auch subjektiv regelmäßig den Vorwurf einer besonders schweren Pflichtverletzung. 2. Dieser Vorwurf kann durch besondere Umstände des Einzelfalles abgeschwächt werden. 3. Das Klingeln des Autotelefons und ein anstrengender Arbeitstag sind jedoch keine Umstände, die geeignet wären, den Schuldvorwurf zu mindern. 4. Die größere Gefährdung an Kreuzungen erfordert vom Verkehrsteilnehmer eine besonders erhöhte Aufmerksamkeit. Eine kurzfristige Geistesabwesenheit begründet keine ausreichende Entschuldigung für das Außerachtlassen der notwendigen Sorgfalt.

OLG Karlsruhe (12 U 297/94) | Datum: 02.03.1995

S.a. BGH SP 1992, 252 = r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 ; OLG Karlsruhe VersR 1983, 76; OLG Karlsruhe r+s 1990, 364; OLG Karlsruhe r+s 1994, 46; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Köln r+s 1990, 193; OLG Köln r+s [...]

Der Versicherer ist an der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen einen Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers, der mit dem versicherten Fahrzeug schuldhaft einen Unfall mit Totalschaden verursacht hat, auch dann gehindert, wenn ein solcher Anspruch entstanden und auf ihn übergegangen ist, wenn der Versicherungsfall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

OLG Karlsruhe (12 U 75/95) | Datum: 17.08.1995

Vgl. BAG NJW 1993, 1373; BAG NZA 1988, 579 ; BAG NJW 1988, 2816 ; BAG NJW 1991, 1683 . r+s 1995, 442 [...]

1. Es kann für die Annahme einer Repräsentantenstellung genügen, genügen, wenn einem Selbständigen oder nicht weisungsgebundenen Handelsvertreter oder einem sonstigen Dritten die Benutzung und Erhaltung eines Fahrzeugs eigenverantwortlich überlassen wird und der Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist, die Haltung und Wartung des anvertrauten Kraftfahrzeuges zu überwachen. 2. Hierfür muß sich insbes. aus einem schriftlichen Überlassungsvertrag ergeben, daß sich der Versicherungsnehmer völlig der Obhut über das versicherte Fahrzeug entschlagen und sich ihrer Verfügungsbefugnis und Verantwortlichkeit völlig begeben hatte, woran es bereits fehlt, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag berechtigt ist, dem Dritten das Nutzungsrecht jederzeit ohne Vorliegen besonderer Gründe wieder zu entziehen. 3. Einer Klausel in einem Überlassungsvertrag, wonach der Versicherungsnehmer das Recht hat, bei durch Trunkenheit, grober Fahrlässigkeit und Vorsatz verursachten Unfällen Schadenersatzansprüche gegen den Dritten, dem das Fahrzeug überlassen wurde, geltend zu machen oder Regreßansprüche des Versicherers an ihn weiterzuleiten, kann nichts für die Annahme einer Repräsentantenstellung entnommen werden.

OLG Karlsruhe (12 U 302/94) | Datum: 16.03.1995

r+s 1995, 442 [...]

Das gelegentliche Zurücklassen der Fahrzeugpapiere im Handschuhfach stellt keine Änderung der Gefahrenlage dar und hält sich im Rahmen des vom Versicherer übernommenen Risikos. Für eine Ursächlichkeit i.S.d. § 61 VVG ist der Versicherer beweispflichtig.

OLG Karlsruhe (12 U 249/94) | Datum: 26.01.1995

S.a. BGH VersR 1983, 284; BGHZ 7, 311; BGH VersR 1968, 1033 ; OLG Köln r+s 1994, 406; OLG Hamm r+s 1991, 44 m.w.H.. ZfS 1995, 260 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer unübersichtlichen Kreuzung; Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (13 U 203/93) | Datum: 22.11.1995

Hinweis: Zu [c]: Hier scheint sich fast eine herrschende Meinung zu bilden, die die 'Abtretungslösung' befürwortet: Mit dem Effekt, daß 'der Streit auf der Ebene ausgetragen wird], wo er seine Ursache hat', sollen sich [...]

15.000 DM Schmerzensgeld für eine schwere Vorderfußquetschung rechts mit Grundgliedfraktur der Großzehe, Trümmerfraktur des Mittelfußknochens und Kahnbeinfraktur. Dauerschäden, 20 % MdE.

OLG Karlsruhe (1 U 269/94) | Datum: 19.04.1995

SP 1996, 133 [...]

Zum Zeitwert- oder Neuwertersatz bei Beschädigung einer Autotelefonanlage

OLG Karlsruhe (1 U 122/95) | Datum: 20.12.1995

SP 1996, 135 [...]

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