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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Fundstelle: VerkMitt

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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

1. Verweigert die Kasko-Versicherung Leistungen aus der Diebstahlversicherung, weil der Versicherungsnehmer grob fahrlässig einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeug zurückgelassen hat, so muß sie beweisen, daß dieser Schlüssel zur Entwendung des Pkw benutzt wurde. 2. Ein Anscheinsbeweis hierfür besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Schlüssel sich nicht offen sichtbar im Fahrzeug befand.

OLG Karlsruhe (13 U 256/93) | Datum: 21.06.1995

Der BGH hat die von der Bekl eingelegte Revision mit Beschluß vom 25.09.1996 - IV ZR 216/95 - nicht angenommen. S.a. BGH NJW 1992, 2418 ; BGH VersR 1986, 962 m.w.N.; OLG Köln SP 1996, 59; OLG Karlsruhe r+s 1995, 203. [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei unklarer polizeilicher Verkehrsregelung

OLG Karlsruhe (10 U 37/95) | Datum: 28.07.1995

S.a. OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 28; OLG Köln VerkMitt 1977 Nr. 69; OLG Karlsruhe VRS 72, 168 ; KG VerkMitt 1983 Nr. 15. VerkMitt 1996, 8 [...]

»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

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