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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Fundstelle: SP

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1. Behauptet der Versicherungsnehmer, er habe kurz vor dem Diebstahl einen Nachschlüssel nicht fertigen lassen, stellt der Sachverständige aber frische Kopierspuren objektiv fest, sind erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers begründet. 2. Diese werden auch nicht dadurch ausgeräumt, daß er auf die theoretisch mögliche, aber tatsächlich wenig wahrscheinliche Möglichkeit hinweist, das Schlüsselduplikat hätte schon ca. 1 1/2 Monate vor dem behaupteten Diebstahl anläßlich von Wartungsarbeiten in einer Reparaturwerkstatt hergestellt worden sein können. 3. Zweifel an der Darstellung des Versicherungsnehmers werden auch nicht dadurch gemindert, daß er den Diebstahl alsbald bei der Polizei angezeigt hat, da erfahrungsgemäß auch bei vorgetäuschten Fahrzeugdiebstählen regelmäßig Anzeigen bei der Polizei erfolgen.

OLG Karlsruhe (12 U 117/94) | Datum: 02.02.1995

S.a. OLG Karlsruhe SP 1995, 147. SP 1995, 278 [...]

Steht fest, daß von einem vom Versicherungsnehmer ausschließlich benutzten Schlüssel mindestens eine Kopie gezogen wurde und ist nach dem Vortrag des Versicherungsnehmers ausgeschlossen, daß der Nachschlüssel ohne sein Wissen gefertigt wurde, so ist der Beweis derjenigen Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild einer Entwendung ergeben könnte, nicht erbracht.

OLG Karlsruhe (12 U 320/94) | Datum: 17.08.1995

S.a. BGH VersR 1993, 571 ; BGH VersR 1993 571; BGH VersR 1993, 571 ; OLG Karlsruhe VersR 1995, 40 . SP 1995, 378 ZfS 1996, 102 [...]

1. Das Nichtbeachten einer roten Ampel rechtfertigt auch subjektiv regelmäßig den Vorwurf einer besonders schweren Pflichtverletzung. 2. Dieser Vorwurf kann durch besondere Umstände des Einzelfalles abgeschwächt werden. 3. Das Klingeln des Autotelefons und ein anstrengender Arbeitstag sind jedoch keine Umstände, die geeignet wären, den Schuldvorwurf zu mindern. 4. Die größere Gefährdung an Kreuzungen erfordert vom Verkehrsteilnehmer eine besonders erhöhte Aufmerksamkeit. Eine kurzfristige Geistesabwesenheit begründet keine ausreichende Entschuldigung für das Außerachtlassen der notwendigen Sorgfalt.

OLG Karlsruhe (12 U 297/94) | Datum: 02.03.1995

S.a. BGH SP 1992, 252 = r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 ; OLG Karlsruhe VersR 1983, 76; OLG Karlsruhe r+s 1990, 364; OLG Karlsruhe r+s 1994, 46; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Köln r+s 1990, 193; OLG Köln r+s [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer unübersichtlichen Kreuzung; Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (13 U 203/93) | Datum: 22.11.1995

Hinweis: Zu [c]: Hier scheint sich fast eine herrschende Meinung zu bilden, die die 'Abtretungslösung' befürwortet: Mit dem Effekt, daß 'der Streit auf der Ebene ausgetragen wird], wo er seine Ursache hat', sollen sich [...]

15.000 DM Schmerzensgeld für eine schwere Vorderfußquetschung rechts mit Grundgliedfraktur der Großzehe, Trümmerfraktur des Mittelfußknochens und Kahnbeinfraktur. Dauerschäden, 20 % MdE.

OLG Karlsruhe (1 U 269/94) | Datum: 19.04.1995

SP 1996, 133 [...]

Zum Zeitwert- oder Neuwertersatz bei Beschädigung einer Autotelefonanlage

OLG Karlsruhe (1 U 122/95) | Datum: 20.12.1995

SP 1996, 135 [...]

Schneiden einer Kurve und bejahte grobe Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (12 U 100/95) | Datum: 02.11.1995

SP 1996, 220 [...]

1. Verweigert die Kasko-Versicherung Leistungen aus der Diebstahlversicherung, weil der Versicherungsnehmer grob fahrlässig einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeug zurückgelassen hat, so muß sie beweisen, daß dieser Schlüssel zur Entwendung des Pkw benutzt wurde. 2. Ein Anscheinsbeweis hierfür besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Schlüssel sich nicht offen sichtbar im Fahrzeug befand.

OLG Karlsruhe (13 U 256/93) | Datum: 21.06.1995

Der BGH hat die von der Bekl eingelegte Revision mit Beschluß vom 25.09.1996 - IV ZR 216/95 - nicht angenommen. S.a. BGH NJW 1992, 2418 ; BGH VersR 1986, 962 m.w.N.; OLG Köln SP 1996, 59; OLG Karlsruhe r+s 1995, 203. [...]

1. Der sogenannte Wasserschlag des Motors ist in der Teilkaskoversicherung ausnahmsweise dann gedeckt, wenn er unmittelbar durch Überschwemmung entsteht. 2. Das ist nicht der Fall, wenn wie hier das Auto in die auf der überschwemmten Straße bereits vorhandenen Wassermassen hineingefahren wird. 3. Dabei ist unerheblich, ob dem Fahrer des Kfz insoweit ein Verschulden vorzuwerfen ist.

OLG Karlsruhe (13 U 88/95) | Datum: 06.12.1995

SP 1996, 94 [...]

1. Hat der Geschädigte Vorschäden verschwiegen und steht deshalb fest, daß ein Teil der geltend gemachten Schäden nicht bei der behaupteten Kollision entstanden ist, hat der Geschädigte im Wege des Vollbeweises (§ 286 ZPO) den Nachweis zu führen, welche Schäden bei der Kollision entstanden sind. 2. Ist das Ergebnis des Sachverständigengutachtens eindeutig, können die sachverständigen Feststellungen nicht durch Zeugenaussagen erschüttert werden, da diese gegenüber dem Sachverständigen kein taugliches Beweismittel darstellen.

OLG Karlsruhe (1 U 19/95) | Datum: 09.07.1995

Zum nötigen Vollbeweise der unfallkausalen Schäden s. BGH NJW 1981, 1454 ; OLG Hamm NJW-RR 1990, 42; Lemcke r+s 1993, 121, 124. SP 1996, 36 [...]

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