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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Fundstelle: NZV

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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

Der Tatrichter muß, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Meßverfahren grundsätzlich auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Der Angabe des verwendeten Gerätetyps bedarf es (dann) dagegen nicht. Die Angaben zum Meßverfahren und zum Toleranzwert bilden die Grundlage einer ausreichenden nachvollziehbaren Beweiswürdigung.

OLG Karlsruhe (3 Ss 209/94) | Datum: 18.01.1995

I. Das Amtsgericht Mannheim hat den Betroffenen am 15.09.1994 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 41 , 49Abs. 2 Nr. 7 - zu einer Geldbuße von DM [...]

1. Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Haltegebot des Rotlichts der Lichtzeichenanlage erst dann, wenn er in den eigentlichen Kreuzungsbereich einfährt, es sei denn, der geschützte Bereich wird durch mit Haltelinien gekennzeichnete Fußgänger- oder Radfahrerfurten erweitert, d.h. vorverlagert. 2. Für die Berechnung der Rotlichtdauer ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbeifährt bzw. der Zeitpunkt, in dem er die gegebenenfalls vorgelagerte Haltelinie (Zeichen 294 nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) überfährt.

OLG Karlsruhe (3 Ss 210/94) | Datum: 30.01.1995

I. Das Amtsgericht Rastatt hat den Betroffenen am 26.08.1994 wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 - zu einer Geldbuße von DM [...]

»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

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