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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Fundstelle: Justiz

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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründen darzustellen sind.« 2. Nur dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter - die nicht schon die Grobheit des Verstoßes als solche und damit einen Regelfall ausnahmsweise in Frage stellen - aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995

I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]

Liegen gleichzeitig eine grobe und eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BKatV) vor, so darf nur ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 176/94) | Datum: 09.01.1995

I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

»1. Der Absender und nicht der Beförderer (Frachtführer) hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der in die Beförderungspapiere aufzunehmenden Vermerke (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GGVS) zu verantworten (im Anschluß an OLG Celle, VRS 85, 479 u. OLG Düsseldorf, VRS 88, 310). Absender ist der Beförderer (Frachtführer) in der Regel nur dann, wenn er als Spediteur von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hat (§ 412 HGB) und es deshalb nicht zum Abschluß eines Beförderungsvertrages gekommen ist.« 2. Der Gefahrgutbeauftragte muß nicht jeden einzelnen Vorgang überprüfen, da dies insbesondere bei einem größeren Unternehmen zu unzumutbaren Anforderungen führen würde. Vielmehr hat er dafür zu sorgen, daß die mit der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und Transportpapiere befaßten Personen ihren Aufgaben nachkommen, was insbesondere durch regelmäßige Kontrollen und die Feststellung, ob den Mitarbeitern die einschlägigen Vorschriften bekannt sind und von ihnen auch eingehalten werden, zu geschehen hat.

OLG Karlsruhe (2 Ss 178/95) | Datum: 26.10.1995

I. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 10 Abs. 3 Nr. 1 GGVS zu einer Geldbuße in Höhe von 300.--DM. Das Amtsgericht hat festgestellt, daß der [...]

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) folgt nicht, daß auch Straßenblockaden mittels eines quergestellten PKW oder anderer technischer Hilfsmittel nicht als Nötigung bestraft werden können. Dabei kann nicht isoliert auf die Wirkung einer Straßensperre auf den davon Betroffenen abgestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Verhalten des Täters als aktives Tun mit gewisser Kraftentfaltung darstellt.

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/95) | Datum: 21.12.1995

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 13.01.1995 den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 60,-- DM. Durch Urteil vom 04.05.1995 hob das Landgericht Freiburg auf die Berufung des [...]

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