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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Fundstelle: DAR

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»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründen darzustellen sind.« 2. Nur dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter - die nicht schon die Grobheit des Verstoßes als solche und damit einen Regelfall ausnahmsweise in Frage stellen - aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995

I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]

1. Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Haltegebot des Rotlichts der Lichtzeichenanlage erst dann, wenn er in den eigentlichen Kreuzungsbereich einfährt, es sei denn, der geschützte Bereich wird durch mit Haltelinien gekennzeichnete Fußgänger- oder Radfahrerfurten erweitert, d.h. vorverlagert. 2. Für die Berechnung der Rotlichtdauer ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbeifährt bzw. der Zeitpunkt, in dem er die gegebenenfalls vorgelagerte Haltelinie (Zeichen 294 nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) überfährt.

OLG Karlsruhe (3 Ss 210/94) | Datum: 30.01.1995

I. Das Amtsgericht Rastatt hat den Betroffenen am 26.08.1994 wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 - zu einer Geldbuße von DM [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer unübersichtlichen Kreuzung; Umfang des Ersatzes von Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (13 U 203/93) | Datum: 22.11.1995

Hinweis: Zu [c]: Hier scheint sich fast eine herrschende Meinung zu bilden, die die 'Abtretungslösung' befürwortet: Mit dem Effekt, daß 'der Streit auf der Ebene ausgetragen wird], wo er seine Ursache hat', sollen sich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Lkw auf der Autobahn

OLG Karlsruhe (4 U 244/94) | Datum: 02.11.1995

S.a. BGH NJW 1986, 1044 ; OLG Hamm VersR 1980, 92 . DAR 1996, 287 SP 1996, 343 [...]

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