Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1995 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Aufwendungsersatz nach § 63 VVG schuldet der Versicherer, wenn für den Versicherungsnehmer ein Versicherungsfall unmittelbar bevorstand und seine Aufwendungen entweder objektiv erforderlich waren, einen versicherten Schaden abzuwenden oder zu mindern oder der Versicherungsnehmer irrig, aber ohne grobe Fahrlässigkeit ein angemessenes Verhältnis zum möglichen Schaden für gegeben halten durfte.

OLG Köln (9 U 112/96) | Datum: 17.12.1995

S.a. BGH SP 1994, 332; OLG Köln SP 1994, 427; OLG Frankfurt/M. SP 1994, 323; OLG Düsseldorf r+s 1993, 450; LG Marburg SP 1995, 182. SP 1997, 170 ZfS 1997, 180 [...]

1. Die Kosten- und Auslagenentscheidung gem. § 464 Abs. 3 StPO in Verb. m. § 46 Abs. 1 OWiG ist anfechtbar, wenn die Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft ist, lediglich eine andere Zulässigkeitsvoraussetzung, nämlich die Beschwer, fehlt. 2. Von der Regel, daß bei einem Freispruch auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen sind, kann nach § 109a Abs. 2 OWiG abgesehen werden, wenn dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können. Ein solches Vorbringen ist dem Betroffenen zuzumuten, wenn die Tat des Angehörigen, den der Betroffene schützen will, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden kann.

OLG Köln (1 Ws 2/95) | Datum: 27.01.1995

AGS 1995, 41 ZfS 1995, 350 [...]

1. Die Wartepflicht nach § 142 StGB, deren Nichtbeachtung in der Fahrzeugversicherung eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bedeutet, ist keine spezielle Pflicht im Rahmen der laufenden Betreuung des Fahrzeugs und der versicherungsvertraglichen Risikoverwaltung, so daß eine Fahrerflucht des Repräsentanten dem Versicherungsnehmer wegen fehlender 'Repräsentation' nicht zugerechnet werden kann. 2. Die Haftung des Versicherungsnehmers für seine Repräsentanten selbst, wie in anderen Fällen der Verhaltenszurechnung auch, setzt allgemein voraus, daß das haftungsbegründende Verhalten in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit derjenigen Tätigkeit oder Eigenschaft des Handelnden steht, die den rechtlichen Grund für die Zurechnung des Handelns bildet, woran es bei einer Unfallflucht des Repräsentanten fehlt.

OLG Köln (9 U 338/94) | Datum: 19.09.1995

Nicht rechtskräftig. S.a. BGH r+s 1993, 321. = VersR 1993, 828 ff.; zur älteren Rspr. vgl. insbes. BGH r+s 1989, 262 f. = VersR 1989, 737 ; BGH VersR 1969, 1086 ff.; OLG Hamm r+s 1995, 41; BGH VersR 1969, 695 f.; Römer [...]

Voraussetzungenen für den Ausschluß des Kaskoversicherungsschutz bei Entwendung eines Kraftfahrzeugs wegen grober Fahrlässigkeit des Halters

OLG Köln (9 U 288/94) | Datum: 21.02.1995

Richter am OLG Werner Lücke, Hamm, hat das Urteil in r+s 1995, 286 ablehnend besprochen. Ähnlich derselbe Senat des OLG Köln ein halbes Jahr früher (Urteil - 9 U 56/94 - 16.8.1994, r+s 1994, 405 = VersR 1995, 456), [...]

Verkehrssicherungspflicht in Straßenbahnzügen

OLG Köln (16 W 62/95) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem Straßenbahnzug der Linie .. in K. erlitt. Der damals 23-jährige Kläger, der betäubungsmittelabhängig war, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .