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Beschädigung eines PKW bei Probefahrt

OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]

'Hängende' Türen als Fehler eines Neufahrzeuges - Kaufvertrag, Gewährleistung, Verjährung, Anerkenntnis

OLG Köln (19 U 78/94) | Datum: 13.01.1995

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1 , 462 , 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten [...]

Kündigung eines Vertragshändlervertrages

OLG Köln (19 U 197/94) | Datum: 31.03.1995

Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Wohnanhängergespann auf der Autobahn

OLG Köln (19 U 235/94) | Datum: 29.05.1995

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 1.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %. Er haftet zumindest für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, da nicht feststellbar ist, [...]

Nachweis der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten - Höhe der Kosten Preise/Tarife: Erkundigungspflicht; Tarif mit Vorauszahlung; Informationspflichtverletzung durch Vermieter, Rechtsfolge nur im Mietverhältnis

OLG Köln (11 U 173/94) | Datum: 18.01.1995

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe von 774,88 DM begründet und im übrigen zurückzuweisen. Ihr stehen Ersatzansprüche nur unter Zugrundelegung des Wochenpauschaltarifs der Firma B. und gemäß folgender [...]

Ein Versicherer gibt keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er wegen des begründeten Verdachts der Alkoholisierung des Fahrers die Regulierung von der Einsicht in die Ermittlungsakte abhängig macht.

OLG Köln (18 U 22/95) | Datum: 13.07.1995

Auf die Berufung wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 1994 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1. und 3. werden [...]

1. Nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände kann zutreffend entschieden werden, ob ein Verkehrsunfall 'gestellt' worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen 'gestellten' Unfall, daß ein vom Kl herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst zwei Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kl verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kl geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG Köln (19 U 236/94) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Köln VersR 1993, 1373 ; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ; OLG Karlsruhe VRS 78, 172. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d NZV 1995, 486 [...]

»1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG kann das Rechtsbeschwerdegericht nur die Umstände berücksichtigen, die in der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen sind. 2. Wird die Verletzung der Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG gerügt, muß sich aus dem Vortrag ergeben, daß die Hinweispflicht nicht deshalb entfallen ist, ist, weil der Betroffene sich mit dem Beschlußverfahren einverstanden erklärt hat.«

OLG Köln (Ss 231-232/94 (B)) | Datum: 10.01.1995

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.11.1993 gegen die Betroffenen wegen vorsätzlich falschen Parkens Geldbußen von je 30,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rechtsbeschwerden beider [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 252/94) | Datum: 07.07.1995

S.a. BGH NZV 1994, 184, 185; OLG Köln, VersR 1992, 977 ; zur Beweislast beim prima-facie- Beweis OLG Celle ZfS 1984, 257 ; zu Einbiegen aus untergeordneter Straße OLG Hamm SP 1995, 1 m.w.H.. DRsp II(286)270a-b [...]

Haftung des Mofahalters für Schwarzfahrt eines anderen

OLG Köln (16 W 42/95) | Datum: 14.08.1995

Strenge Anforderungen: BGH NJW 1971, 459 ; s.a. BGH VersR 1959, 179; OLG Saarbrücken SP 1994, 142. DRsp II(294)279b MDR 1995, 1121 NJW-RR 1996, 601 NJWE-VHR 1996, 117 OLGReport-Köln 1995, 286 SP 1995, 361 VRS 90, 338 [...]

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