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Beschädigung eines PKW bei Probefahrt

OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]

»Soweit die Rechtsprechung dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens und Schneiden eines anderen Fahrzeugführers beim Fahrstreifenwechsel nach einem Überholvorgang als Gewalt i.S. des § 240 StGB beurteilt hat, ist daran festzuhalten.«

OLG Köln (Ss 249/95) | Datum: 04.07.1995

NZV 1995, 405 [...]

Zur Bewertung von Klauseln in AGB eines Neuwagenhändlers

OLG Köln (18 U 128/94) | Datum: 16.02.1995

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. [...]

'Hängende' Türen als Fehler eines Neufahrzeuges - Kaufvertrag, Gewährleistung, Verjährung, Anerkenntnis

OLG Köln (19 U 78/94) | Datum: 13.01.1995

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1 , 462 , 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

OLG Köln (19 U 140/94) | Datum: 17.02.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 7.10.1992 gegen 23.28 Uhr auf der L 157 in W. ereignet hat. Er befuhr diese Straße [...]

1. Nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch für sich allein genommen noch nicht voll beweiskräftiger Umstände kann zutreffend entschieden werden, ob ein Verkehrsunfall 'gestellt' worden ist. 2. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung spricht es für einen 'gestellten' Unfall, daß ein vom Kl herangezogener Sachverständiger das Unfallfahrzeug als bisher unfallfrei bezeichnet hat, obwohl er erst zwei Monate vorher an demselben Fahrzeug nach einem Unfall, in den ebenfalls der Kl verwickelt war, Schäden begutachtet hatte. Dies gilt um so mehr, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, daß ein erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden mit dem vom Kl geschilderten Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen ist.

OLG Köln (19 U 236/94) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Köln VersR 1993, 1373 ; OLG Hamm VersR 1993, 1418 ; OLG Karlsruhe VRS 78, 172. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d NZV 1995, 486 [...]

»1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG kann das Rechtsbeschwerdegericht nur die Umstände berücksichtigen, die in der Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen sind. 2. Wird die Verletzung der Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG gerügt, muß sich aus dem Vortrag ergeben, daß die Hinweispflicht nicht deshalb entfallen ist, ist, weil der Betroffene sich mit dem Beschlußverfahren einverstanden erklärt hat.«

OLG Köln (Ss 231-232/94 (B)) | Datum: 10.01.1995

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.11.1993 gegen die Betroffenen wegen vorsätzlich falschen Parkens Geldbußen von je 30,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rechtsbeschwerden beider [...]

»Das Zerbrechen einer Familie kann als Unfallfolge bei der Schmerzensgeldbemessung nur berücksichtigt werden, wenn sich feststellen läßt, daß Ehe- und Erziehungsprobleme ihren wesentlichen Grund in durch den Unfall erlittenen Schäden des Verletzten haben. Es genügt nicht, daß das in der Person der Partner liegende allgemeine Zerrüttungsrisiko nur zufällig durch das Unfallgeschehen ausgelöst worden ist.«

OLG Köln (2 U 161/94) | Datum: 26.05.1995

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 ( 8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf der Autobahn wendenden LKW mit Anhänger

OLG Köln (1 U 89/94) | Datum: 16.03.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.11.1990, bei dem seine Ehefrau und sein Sohn tödlich verletzt wurden. Am Unfalltage befuhr der Zeuge K. mit dem bei der Beklagten zu [...]

»Die (nur) rechts einer zweispurigen Autobahnausfahrt angebrachte Ortstafel (Zeichen 310 zu § 42 Abs. 3 StVO) beschränkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h auch für die Fahrzeugführer, die die Abfahrt als Linksabbieger verlassen.«

OLG Köln (Ss 70/95 B) | Datum: 03.03.1995

NZV 1995, 329 VRS 89, 304 [...]

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