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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn

OLG Hamm (32 U 209/94) | Datum: 19.06.1995

Vgl. BGH VersR 1981, 354. NZV 1996, 32 OLGReport-Hamm 1995, 196 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 325 [...]

»Das Absehen von der Verhängung eines an sich nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbots läßt sich nicht nur mit einer deutlichen Einschränkung des beruflichen Fortkommens des Betroffenen aufgrund eines Fahrverbots begründen. Geht das Amtsgericht außerdem davon aus, daß nach dem vom Betroffenen in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck die Verhängung eines Fahrverbots entbehrlich ist, muß es die Gründe darlegen, auf die es seine Erwartung stützt, es sei nicht notwendig, auf den Betroffenen durch das Erziehungsmittel des Fahrverbots einzuwirken.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 623/95) | Datum: 09.06.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. '§§ 1 , 3 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt'. Nach den getroffenen [...]

1. Daß der Kaufvertrag für ein Ersatzfahrzeug an dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zahlung der Neupreisentschädigung durch den Versicherer gebunden ist, steht der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB nicht entgegen. 2. Durch einen bindenden Kaufvertrag für ein Ersatzfahrzeug wird die Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB nicht sichergestellt, wenn die Versicherungsleistung einer Sparkasse zur Tilgung des dort zu Lasten des Versicherungsnehmers bestehenden Schuldsaldos zuzuführen ist und der Versicherungsnehmer nicht über anderes Geld zur Bezahlung des bestellten Neufahrzeugs verfügt bzw. verfügen wird. 3. Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschluß eines Leasingvertrages zur Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB geeignet ist, genügt für eine solche Sicherstellung nicht, daß der Versicherungsnehmer ein derartiges Leasinggeschäft lediglich erwogen, nicht aber verbindlich abgeschlossen hat.

OLG Hamm (20 U 244/94) | Datum: 08.02.1995

s.a. OLG Hamm VersR 1991, 1239 . OLGReport-Hamm 1995, 99 VersR 1996, 183 ZfS 1995, 221 r+s 1995, 174 [...]

Wird ein kurz zuvor entwendetes Kfz offensichtlich absichtlich gegen ein in der Nähe abgestelltes Kfz gefahren und dann am Unfallort zurückgelassen, kann ein verabredeter Unfall nach dem sog. 'Berliner Modell' vorliegen; hierfür spricht es, wenn das entwendete Kfz anschließend noch fahrbereit war und der Halter des abgestellten Kfz Vorschäden verschwiegen hat.

OLG Hamm (27 U 151/94) | Datum: 10.01.1995

VersR 1996, 519 r+s 1995, 213 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw mit einem Tachostand von 120.000 km erworben hat und wenn der Versicherer nicht nachgewiesen hat, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis davon hatte, daß es sich dabei um den km-Stand des zweiten Tacho-Durchlaufs handelte, ist keine Leistungsfreiheit des Versicherers darauf zu stützen, daß der Versicherungsnehmer im Schadenanzeigeformular nicht die tatsächliche Laufleistung des Kfz von ca. 230.000 km angegeben hat (§ 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 AKB). 2. Wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung des vers. und entwendeten Pkw um eine Differenz von weniger als 5 % jenseits der 200.000 km-Grenze zu gering angegeben hat, ist die Abweichung nicht relevant i.S.d. Relevanz-Rspr.

OLG Hamm (20 U 324/94) | Datum: 15.02.1995

S.a. OLG Köln r+s 1994, 401 OLGReport-Hamm 1995, 99 VersR 1996, 184 r+s 1995, 208 [...]

1. Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers (hier: im Rahmen des Beweises des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung) - ist i.d.R. zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer 60000 DM Geldbuße hat zahlen müssen, um einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ersichtlich erheblicher Höhe zu entgehen, - ist trotz Zahlung von 60000 DM Geldbuße, um einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ersichtlich erheblicher Höhe zu entgehen, nicht zu verneinen, wenn die Sachdarstellung des Versicherungsnehmers durch eine Reihe von Umständen bestätigt wird (Vorhandensein des Pkw vor der behaupteten Entwendung; Einbruch von unbekannten Tätern in die Wohnung des Versicherungsnehmers mit der Möglichkeit, aufgrund der dort vorgefundenen Schlüssel den wertvollen Pkw unschwer zu entwenden) und wenn der Versicherer kein Motiv für eine falsche Darstellung des Versicherungsnehmers aufzuzeigen vermocht hat. 2. Der für Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsfall - hier: des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB - erforderlichen ausreichenden Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer genügt folgende Erklärung nicht: 'Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Sie zur Aufklärung und Schadenminderung verpflichtet sind. Es ist mir bekannt, bekannt, daß unwahre und/oder unvollständige Angaben zur Versagung des Versicherungsschutzes führen'.

OLG Hamm (20 U 203/94) | Datum: 11.01.1995

Rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision Vgl. BGH VersR 1993, 571 = r+s 1993, 169; OLG Hamm VersR 1984, 727 ; OLG Hamm VersR 1994, 168. VersR 1995, 1046 ZfS 1995, 341 r+s 1995, 245 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer am Morgen des 8.06.93 bei der Polizei einen Versicherungsfall angezeigt hat, der sich in der vergangenen Nacht ereignet hat - hier: die Entwendung des vers. Kfz -, - wenn im weiteren Verlauf des Tages die seit dem 1.4.93 fälligen Folgeprämien - hier: insgesamt 582 DM (178,80 DM für Haftpflicht- und 403,30 DM für Fahrzeugvers. - zuzüglich einer Mahngebühr von 3 DM unter Verwendung eines vom Versicherer erstellten Zahlscheins bei einer Sparkasse eingezahlt worden sind, geht der Senat davon aus, daß der Versicherungsnehmer entsprechend der Behauptung des Versicherers die unter dem 11.05.93 abgesandte qualifizierte Mahnung erhalten hat, ist nicht bewiesen, daß die in der Mahnung gesetzte Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen am 8.6.93 bereits verstrichen war. 2. Wenn die Versicherungsnehmerin zunächst rundheraus in Abrede gestellt hat, eine Mahnung für die Folgeprämie erhalten zu haben, wenn die Prämie am Tag des Versicherungsfalls aber unter Berücksichtigung der Mahngebühr und unter Verwendung eines Zahlscheines erfolgt ist, wie ihn der Versicherer mit den qualifizierten Mahnungen an die Versicherungsnehmer zu verwenden pflegt, wenn die Versicherungsnehmerin dazu erklärt hat, nicht zu wissen, wie und wann ihr dieser Zahlungsbeleg zugegangen ist, so daß eine Leistungfreiheit des Versicherers gem. § 39 VVG nicht festgestellt werden konnte, - wenn die Versicherungsnehmerin im Prozeß widersprüchlich zur Person des Einzahlenden vorgetragen hat, - wenn die Versicherungsnehmerin und ihr Ehemann widersprüchlich über die Person vorgetragen haben, die eine Kopie des Kfz-Schlüssels hat anfertigen lassen, und über den Ort, an dem die Kopie angefertigt worden ist, und wenn ungeklärt geblieben ist, welcher Schlüssel als Vorlage für die Schlüsselkopie gedient hat, - wenn die Versicherungsnehmerin im Jahr 1993 wegen einer Fundunterschlagung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist, bestehen gegen die

OLG Hamm (6 U 143/94) | Datum: 01.06.1995

S.a. BGH r+s 1991, 221= VersR 1991, 917 ; BGH r+s 1992, 221= VersR 1992, 867 ; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; zur Parteivernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO vgl. BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 . VersR [...]

In der Rechtsschutzversicherung hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Vers Falles zu beweisen. Bei Streit in der Vollkaskoversicherung wirkt sich die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers aus, da es sich bei § 4 Abs. 2 a ARB nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern einen Risikoausschluß handelt.

OLG Hamm (20 U 41/95) | Datum: 12.05.1995

Vgl. BGH r+s 1995, 151 = VersR 1995, 328 ; BGH NJW-RR 1988, 407. NJW-RR 1996, 601 OLGReport-Hamm 1995, 258 VVGE § 4 ARB Nr. 11 VersR 1996, 1009 ZfS 1995, 391 ZfS 1996, 271 r+s 1995, 386 [...]

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines behaupteten Diebstahls eines Jaguar-Oldtimers nach anonymen Hinweis beim Versicherer auf eine bevorstehende Schadensmeldung und die Geltendmachung einer Versicherungssumme von 170000 DM bei einem Marktwert von weniger als 100000 DM und einem Kaufpreis von 130000 DM.

OLG Hamm (20 U 298/94) | Datum: 24.02.1995

S.a. BGH VersR 1993, 591 ; OLG Hamm VersR 1993, 218 ; OLG Hamm VersR 1994, 168. SP 1995, 347 VersR 1996, 225 [...]

Umfang der Entschädigung in der Kaskoversicherung - Verzug des Versicherers

OLG Hamm (20 U 222/94) | Datum: 18.01.1995

Hinweis: Zu [b]: Eine weitere Entscheidung, die Ausführungen zum Verzug mit der Versicherungsleistung enthält, ist aus Gründen des Sachzusammenhangs unter ES Kfz-Schaden H-2/35 zu d. wiedergegeben worden: Das OLG Hamm [...]

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