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In die Bemessung des Schmerzensgeldes - sei es in den vom Kläger zu beziffernden Antrag, sei es in den vom Gericht zuzusprechenden Betrag - können nur die bereits als sicher feststehenden künftigen Umstände einbezogen werden, nicht auch solche, die derzeit lediglich möglich oder wahrscheinlich sind.

OLG Frankfurt/Main (9 W 17/95) | Datum: 19.06.1995

VersR 1997, 123 [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei unterlassener Kenntnisnahme eines histologischen Befundes in der Gynäkologie

OLG Frankfurt/Main (24 U 311/93) | Datum: 03.03.1995

Auf die Berufung der Klägerin hin ist das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts abzuändern; der Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin durch Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8. 000, -- DM wegen aller [...]

Kein 'Gebrauch' des Kfz wenn ein Pkw in einer Tiefgarage aus ungeklärter Ursache in Brand gerät.

OLG Frankfurt/Main (3 U 81/94) | Datum: 27.04.1995

S. zu 'Gebrauch des Fahrzeugs' BGH VersR 1995, 90; BGH VersR 1994, 83 ; VG Hannover VersR 1994, 552. SP 1995, 315 VersR 1996, 1269 [...]

Wer mit einer Blutalkoholkonzentration - hier im Bereich zwischen 0,61 o/oo und 0,98 o/oo - unter erheblicher Überschreitung der gebotenen Geschwindigkeit sowie unter Mißachtung des gebotenen Sicherheitsabstandes ein bereits insoweit gefährliches Überholmanöver einleitet und die gebotene Aufmerksamkeit zusätzlich dadurch vernachlässigt, daß er während dieses gefährlichen Überholvorganges seine Aufmerksamkeit trotz der in Rechnung zu stellenden Reaktionsstörungen von der angeblich durch das Gebläse seines Fahrzeugs hervorgerufenen Störung ablenken läßt und in die Leitplanken gerät, handelt objektiv und subjektiv grob fahrlässig.

OLG Frankfurt/Main (1 U 68/94) | Datum: 09.03.1995

Zur groben Fahrlässigkeit bei relativer Fahruntüchtigkeit s.a. BGH NJW 1992, 119 ; OLG Hamm NZV 1994, 112 = SP 1994, 224; OLG Köln SP 1993, 395; LG Verden SP 1993, 326; LG Ravensburg SP 1994, 26 (1,03 o/oo und [...]

1. Ein Versicherungsnehmer, der ein hochwertiges Fahrzeug nachts in Berlin unbewacht am Straßenrand abstellt, führt den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbei. Das gilt auch dann, wenn ein bewachter Hotelparkplatz zur Verfügung stand. 2. Ein vom 'Tuningunternehmen' im wesentlichen aus Neuteilen zusammengebautes Fahrzeug kann ein 'Neufahrzeug' i.S.d. § 13 Abs. 2 AKB sein.

OLG Frankfurt/Main (24 U 252/93) | Datum: 17.02.1995

Nicht rechtskräftig OLGReport-Frankfurt 1995, 62 VersR 1995, 655 [...]

1. Die Pflicht zum Rückruf hat dort ihre Grenze, wo eine Warnung Warnung ausreicht, die mit der Aufforderung verbunden ist, die notwendige Mangelbeseitigung alsbald vornehmen zu lassen. 2. Können von dem bestehenden Konstruktionsmangel nicht nur Gefahren für das Produkt selbst, sondern auch für dessen Benutzer, möglicherweise auch für unbeteiligte Dritte, ausgehen, ist eine deutliche und unmittelbar an den Endabnehmer des Produkts gerichtete Warnung und Aufforderung zur Mangelbeseitigung erforderlich.

OLG Frankfurt/Main (22 U 100/94) | Datum: 24.10.1995

SP 1996, 125 VersR 1996, 982 [...]

1. Der Regreßschutz des § 67 Abs. 2 VVG (Familienprivileg) kann auch Personen zugute kommen, die ohne familienrechtliche Verbindung mit dem Versicherungsnehmer zusammenleben, wenn ihr Zusammenleben einem Familienverband ähnlich ist und wirtschaftliche Zusammengehörigkeit besteht. 2. Auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist § 67 Abs. 2 VVG jedoch weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

OLG Frankfurt/Main (2 U 210/94) | Datum: 22.09.1995

s.a. ÖOGH VersR 1989, 830 mit Anm. von Bosch VersR 1989, 1327; OLG Hamm VersR 1993, 1513 OLGReport-Frankfurt 1996, 25 VersR 1997, 561 [...]

Werden in einem Haftpflichtprozeß aufgrund eines Straßenverkehrsunfalls der Schädiger und Versicherungsnehmer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, so kann der Kfz-Haftpflichtversicherer seinem Versicherungsnehmer als Streithelfer beitreten, wenn der Versicherungsnehmer das gegen ihn ergangene Versäumnisurteil nicht angreift und nach den Umständen eine Verabredung des Unfalls zwischen ihm und dem Geschädigten in Betracht kommt.

OLG Frankfurt/Main (15 W 20/95) | Datum: 14.08.1995

VersR 1996, 212 [...]

Abwägung der Betriebsgefahren bei unbewiesenem Verschulden beider Beteiligten, wenn das auf der linken Fahrbahn der Autobahn von hinten kommende Kfz eine Geschwindigkeit von 200 km/h hat und das gegnerische Kfz aus ungeklärten Gründen nicht ausschließlich auf der rechten Fahrbahn,. sondern nach links versetzt auf beiden Fahrbahnen fuhr (hier: hälftige Schadensteilung).

OLG Frankfurt/Main (14 U 127/94) | Datum: 24.07.1995

VersR 1997, 74 [...]

Arbeitnehmer/Beamte Schadensermittlung: Prognose, Darlegungslast

OLG Frankfurt/Main (23 U 160/94) | Datum: 29.03.1995

Hinweis: Vgl. neben der oben zitierten BGH-Entscheidung (ES Kfz-Schaden L-1/47) ferner die unter ES Kfz-Schaden L-2/23 insbesondere auch im Hinweis wiedergegebene Rechtsprechung; sie zeigt die größeren Schwierigkeiten [...]

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