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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1995 Fundstelle: DAR

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Eine besondere, unverhältnismäßige Härte, die ausnahmsweise ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß rechtfertigen kann, liegt vor, wenn der Betroffene als Inhaber einer Baufirma mit 15 Arbeitern und Angestellten geltend macht, er müsse mobil sein und könne sich keinen Fahrer leisten, der ihn während der Dauer des Fahrverbots zu den einzelnen Baustellen befördere, und auch nicht einen Mitarbeiter zu Fahrdiensten heranziehen.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 274/95) | Datum: 12.09.1995

S.a. zum Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme BGHSt 38, 125 , 134; zur beruflichen Existenzgefährdung s. OLG Düsseldorf NZV 1993, 446 . DAR 1995, 498 [...]

Auch bei einer Rotlichtdauer von 3,18 s kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, falls das Fahrverbot erheblich existenzgefährdend sein würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand unverhältnismäßig härter als der Durchschnitt anderer aus beruflichen Gründen dringend auf Fahrerlaubnis angewiesener Kraftfahrer getroffen würde.

OLG Dresden (2 Ss OWi 274/95) | Datum: 12.09.1995

DAR 1995, 498 VersR 1996, 866 [...]

Abrechnung bei Eigenreparatur innerhalb der 130 %ÄGrenze

OLG Dresden (5 U 599/95) | Datum: 18.08.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger hat gemäß §§ 7 , 17 , 18 StVG i.V.m. § 249 BGB gegen die Beklagten einen Anspruch auf [...]

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