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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1995

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1. Im Falle der Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß sich aus dem Urteil ergeben, ob die ordnungswidrige Handlung innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, wenn anders die konkrete Gesetzesverletzung und damit die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit nicht zu erkennen ist. 2. Zur Ausnahme von der Regel, daß im Falle der im Bußgeldkatalog genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen das dort vorgesehene Fahrverbot anzuordnen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 329/95 Ä (OWi) 153/95 I) | Datum: 03.11.1995

DAR 1996, 66 [...]

»Nach der seit dem 11.8.1995 geltenden und auf der 5. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung beruhenden Neufassung der GGVS (BGBl. I S. 1025) ist der Verstoß des Halters gegen die von ihm zu beachtenden Vorschriften der Rdnr. 21212 der Anlage B zur GGVS über die Belüftung der von ihm eingesetzten Gefahrguttransportfahrzeuge nicht (mehr) bußgeldbewehrt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/95 - (OWi) 129/95 I) | Datum: 24.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 Gefahrgutgesetz, 10 Abs. 1 Nr. 9 a, 9 Abs. 5 Nr. 1 GGVS, 10 Abs. 1 Nr. 7 d, 9 Abs. 3 Nr. 4 a GGVS' zu einer Geldbuße von [...]

Allein die Tatsache, daß der Betroffene unter starker Beschleunigung in eine kleine Lücke zwischen zwei Fahrzeugen auf den rechten Fahrstreifen eingeschert ist und anschließend einen PKW rechts überholt hat, belegt noch nicht eine 'unklare Verkehrslage' i.S. des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/95 - (OWi) 157/95 I) | Datum: 30.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 4 , 69 a StVZO ' zu einer Geldbuße in Höhe von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn für die Dauer [...]

Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straße und die Tatsache, daß andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wurden, vermag bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft das Absehen von einem Fahrverbot nicht zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 371/95 - (OWi) 160/95 I) | Datum: 25.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h gemäß §§ 24 StVG , 49 Abs. 3 Nr. 4 , 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO eine Geldbuße in [...]

Der Führer eines Kfz, der aus einem Grundstück ausfährt und dabei einen Gehweg überquert, ist von seiner erhöhten Sorgfaltspflicht gegenüber Verkehrsteilnehmern auf dem Gehweg nicht deshalb befreit, weil diese sich dort verbotenerweise bewegen (hier: gegenüber einer erwachsenen Radfahrerin, die entgegen § 2 Abs. 1 und 5 StVO den Gehweg benutzt).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/95 Ä (OWi) 173/95 I) | Datum: 17.11.1995

DAR 1996, 67 [...]

1. Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen des Betr. bei der Bemessung der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit festzusetzenden Geldbuße und zum Umfang ihrer Mitteilung im Urteil. 2. Zum Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes im Falle der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 338/95 Ä (OWi) 155/95 I) | Datum: 06.11.1995

DAR 1996, 65 [...]

»1. Wer sich mit seinem Kraftfahrzeug in die durch Zeichen 297 gekennzeichnete und von der geradeaus weiterführenden Fahrbahn durch Zeichen 295 getrennte Linksabbiegerspur einordnet, aber anschließend die nachfolgende Kreuzung unter Mißachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus überquert und hierbei an anderen geradeausfahrenden Fahrzeugen links vorbeifährt, verstößt nicht gegen ein Überholverbot nach § 5 Abs.3 Nr. 2 StVO, wenn die dort genannten Verkehrszeichen 276 oder 277 nicht aufgestellt sind, sondern allein gegen § 41 Abs.3 Nr. 5 - Zeichen 297 (vorgeschriebene Fahrtrichtung auf der nachfolgenden Kreuzung oder Einmündung) - StVO. 2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Nr. 3 - Zeichen 295 (Fahrstreifenbegrenzung) - StVO ordnet kein Überholverbot an.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I) | Datum: 15.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 41 Abs. 3 Nr. 3 und 5 , 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 StVG ' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. [...]

Amtspflichtverletzung bei wiederholten Ausfall einer Ampelanlage

OLG Düsseldorf (18 U 22/96) | Datum: 19.09.1995

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin kann aus dem Unfall vom 14.03.1994 keine Schadensersatzansprüche aus einer Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ) gegen den Beklagten herleiten. [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einem Tankunfall; Pflichten des Tankwagenfahrers

OLG Düsseldorf (22 U 79/95) | Datum: 15.12.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Ölunfalles in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma D Mineralölverkauf Duisburg GmbH, belieferte die Klägerin mit Kraftstoffen. Dies [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

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