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OLG Düsseldorf (1 U 28/94) | Datum: 22.05.1995
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 1993 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 133/94) | Datum: 22.06.1995
In der Sache selbst besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, daß im Hinblick auf Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegen und deren [...]
OLG Düsseldorf (18 U 134/94) | Datum: 09.02.1995
Die Berufung ist zulässig,. in der Sache aber nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB , Art. 34 GG zu. Die Bediensteten der Beklagten haben die ihnen als [...]
OLG Düsseldorf (18 U 135/94) | Datum: 19.01.1995
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Schadensersatz und [...]
OLG Düsseldorf (18 U 23/95) | Datum: 12.10.1995
Die Klägerin ist Transport- und Lagerversicherer der Firma Y R GmbH in D (nachfolgend: Firma Yh) und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus auf sie gemäß § 67 VVG übergangenem Recht geltend. Die Beklagte, eine [...]
OLG Düsseldorf (18 U 207/94) | Datum: 01.06.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Denn die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schadensersatz für das am 17. Oktober 1989 beschädigte Gut ihrer [...]
OLG Düsseldorf (18 U 154/94) | Datum: 30.03.1995
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO ) ist zulässig. Die Klägerin ist mit der von ihr erklärten Aufrechnung unabhängig davon, wann die Aufrechnungslage [...]
OLG Düsseldorf (18 U 38/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz . Im Land [...]
OLG Düsseldorf (18 U 152/94) | Datum: 22.06.1995
Die Berufung der Beklagten ist begründet. 1. Zwar hat die Klägerin ihre Forderungen entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend substantiiert durch Vortrag und ergänzende Bezugnahme auf die mit ihrem Schriftsatz [...]
OLG Düsseldorf (20 U 1/95) | Datum: 17.03.1995
DAR 1995, 252 NJW-RR 1996, 164 NJWE-WettbR 1996, 85 NZV 1995, 450 OLGR 1995, 159 OLGReport-Düsseldorf 1995, 159 VersR 1996, 640 ZfS 1995, 333 wrp 1995, 639 [...]