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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1995 Fundstelle: NZV(Ls)

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»Allein der Umstand, daß der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene sich hinsichtlich des ihm vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes in der Hauptverhandlung geständig, reuig und einsichtig gezeigt hat, vermag ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots nicht zu rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 118/95 - (OWi) 49/95 I) | Datum: 04.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 , 49 StVO , 24 StVG ' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

»1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr. 34.2 BKat (Passieren einer Verkehrsampel bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase) genügt die bloße 'gefühlsmäßige' Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten, die Ampel habe seit 'mindestens 2, eventuell auch 3 Sekunden' rotes Licht gezeigt, auch dann nicht aus, wenn dieser in der Verkehrsüberwachung erfahren ist. 2. Maßgeblich für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne der Nr.34.2 BKat ist der Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug die Haltelinie (Zeichen 294 zu § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO) überfährt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I) | Datum: 09.01.1995

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]

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