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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1995 Fundstelle: DAR(Ls)

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»Die Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung im Rahmen des § 111a StPO ergangenen Beschluß ist unzulässig, nachdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt ist.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 436/95) | Datum: 09.08.1995

DAR 1995, 456 DAR 1995, 456 (Ls) NJW 1996, 209 NZV 1995, 459 VRS 90, 45 [...]

»1. Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn der Tatrichter es im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterläßt, zur subjektiven Tatseite Feststellungen zu treffen. 2. Die mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis oder der vorübergehenden Einstellung eines Fahrers verbundenen Zeitverluste oder finanziellen Nachteile rechtfertigen das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots im Falle einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 78/95 - (OWi) 39/95 I) | Datum: 22.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO Nr. 5 .3 SKaf' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG - [...]

»1. Das Zustimmungserfordernis i.S.d. § 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 StPO erstreckt sich nicht nur auf die Frage einer vorläufigen Einstellung an sich, sondern auch auf den konkreten Zuwendungsempfänger. Soweit die Zustimmungserklärung sich nicht mit der vom Gericht festgesetzten gemeinnützigen Einrichtung deckt, fehlt es an einer wesentlichen Verfahrensvoraussetzung. 2. Die Regelung in § 153a Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO erlaubt nur eine begrenzte Korrektur in Form unwesentlicher Änderungen der ursprünglichen Auflagen in ihrem tatsächlichen Umfang, nicht indessen in ihrem Kerngehalt.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 735/94) | Datum: 18.01.1995

Die in § 153 a Abs. 1 und 2 StPO geforderte Zustimmung der Verfahrensbeteiligten muß sämtliche Verfahrensvoraussetzungen und -modalitäten abdecken. Insbesondere muß bei Anordnung der Zahlung eines Geldbetrages [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95 - (OWi) 47/95) | Datum: 11.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

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