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Kein gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem nicht im KfzÄBrief eingetragenen Verkäufer.

OLG Celle (4 U 18/94) | Datum: 31.03.1995

S.a. SchlHOLG DAR 1985, 26 ; OLG Frankfurt/M. NJWÄRR 1986, 1380; OLG Hamm NJWÄRR 1989, 890; LG München DAR 1985, 31 . OLGReport-Celle 1995, 185 VRS 90, 18 [...]

1. Ist es möglich, ein unfallbeschädigtes Neufahrzeug Ä hier: nur wenige Tage zugelassen mit nur einigen hundert Kilometer Fahrleistung Ä technisch einwandfrei zu reparieren, so ist dem Geschädigten eine Weiterbenutzung zumutbar; das sog. Affektionsinteresse hat dabei zurückzutreten. 2. Erheblich ist ein Unfallschaden nur dann, wenn Karosserie und/oder Fahrwerk dergestalt beschädigt sind, daß sie in wesentlichen Teilen wiederaufgebaut werden müssen. 3. Ist zur Beseitigung des Unfallschadens nur der Austausch von montierten Fahrzeugteilen erforderlich, so besteht kein Anspruch auf Neuwagenabrechnung. 4. Allein das Verhältnis der erforderlichen Reparaturkosten zum Neupreis ist für einen möglichen Neupreisersatz nicht ausschlaggebend. 5. Ein Nutzungsausfallanspruch besteht auch dann, wenn der Geschädigte das Altfahrzeug Ä hier: vom Autohändler zur Verfügung gestellt Ä weiter benutzten konnte.

OLG Celle (5 U 183/94) | Datum: 19.01.1995

SP 1996, 11 [...]

Es liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer nach dem Unfall in der Erwartung der polizeilichen Verfolgung Alkohol zu sich nimmt, um das Unfallgeschehen zu verschleiern.

OLG Celle (8 U 77/94) | Datum: 31.08.1995

S.a. zum Nachtrunk OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367 = SP 1994, 425; LG Wiesbaden SP 1993, 327. SP 1995, 413 [...]

Die formularmäßige Überbürdung der Preisgefahr auf den Leasingnehmer eines Autotelefons im Rahmen des Finanzierungsleasing stellt auch dann keine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers dar, wenn dem Leasingnehmer selbst für den Fall des Diebstahls des Leasingobjektes nicht das Recht eingeräumt wird, sich kurzfristig vom Vertrag zu lösen.

OLG Celle (2 U 174/94) | Datum: 09.08.1995

Zur Abwälzung der SachÄ und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer s. BGH WM 1987, 38 f; BGH WM 1992, 233, 236. OLGR 1995, 304 ZfS 1996, 56 [...]

»Für die Berechnung der zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotzeit von mehr als 1 Sekunde Dauer ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 194/95) | Datum: 17.01.1995

NiedersRpfl 1996, 128 [...]

»Nur die Überzeugung des Tatrichters, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, stellt eine den Verzicht darauf begründete Härte dar. Diese Überzeugung darf nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 180/95) | Datum: 11.07.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet. Den Feststellungen zufolge befuhr [...]

»1. Die durch das Wechsellichtzeichen Rot gebotene Anhalte- bzw. Wartepflicht entfällt nicht deshalb, weil der Wartepflichtige mit Querverkehr, der auch Rotlicht hat, nicht zu rechnen braucht. 2. Mildernde Tatumstände können die Qualifizierung des Rotlichtverstoßes entfallen lassen.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 451/95) | Datum: 19.12.1995

NiedersRpfl 1996, 129 [...]

Die zulässige Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 73 Abs. 2 OWiG setzt zunächst voraus, daß von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung überhaupt ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann. Ist dies der Fall, so muß bei weiter Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtsort, wenn das Erscheinen des Betroffenen mit im Verhältnis zur Bedeutung der Sache unangemessenen Mühen und Auslagen verbunden ist, das Gericht zunächst versuchen, die gebotene Sachaufklärung auf einem anderen, den Betroffenen weniger belastenden Weg, z.B. durch kommissarische Vernehmung (§ 73 Abs. 3 OWiG) zu erreichen, soweit ein solcher Versuch nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 174/95) | Datum: 05.12.1995

DAR 1996, 106 [...]

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