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Gericht: OLG Celle Jahr: 1995 Fundstelle: VersR

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Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers

OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995

Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]

1. Der Annahme eines verbundenen Kauf- und Kreditgeschäfts i.S. des § 9 VerbrKrG steht nicht entgegen, daß die Vertragsparteien einen Kreditvertrag erst Monate später nach Abschluß des Kaufvertrages endgültig unterzeichnen. 2. Die Vereinbarung einer Nachrüstung des Fahrzeugs (mit Klimaautomatik und Lederlenkrad) steht einer rechtzeitigen Widerrufserklärung des gesamten Geschäfts durch den Käufer nicht entgegen und ist nicht rechtsmißbräuchlich. 3. Die nach Widerruf des Darlehensvertrages durch Nutzung des Fahrzeugs seitens des Käufers gezogenen Gebrauchsvorteile betragen bei einem Luxus-Pkw (Mercedes-Benz 500 SEC Coupe) bei einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 200.000 km 0,5 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km.

OLG Celle (7 U 78/94) | Datum: 18.05.1995

S.a. BGH WM 1985, 1103 DAR 1995, 404 VersR 1996, 202 [...]

Das entwendete Fahrzeug steht dem Versicherungsnehmer innerhalb der Monatsfrist des § 13 Abs. 7 AKB zur Verfügung, wenn es unter Aufhebung der polizeilichen Beschlagnahme den Mitarbeitern des von dem Versicherungsnehmer mit der Rückholung beauftragten Unternehmens vor Ort übergeben worden ist. Es ist dann 'zur Stelle gebracht', ohne daß es darauf ankäme, daß es erst später an den Wohnort des Versicherungsnehmers zurückgeführt worden ist.

OLG Celle (8 U 88/94) | Datum: 01.06.1995

NJW-RR 1996, 1176 VersR 1996, 1360 ZfS 1996, 461 [...]

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