Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Celle Jahr: 1995 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers

OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995

Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]

»Zwar rechtfertigt bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) die Höhe des festgestellten Blutalkoholgehaltes (hier: 2,0 bis 2,5 o/oo) allein nicht den Schluß, der Angeklagte habe gewußt oder im Sinne bedingten Vorsatzes für möglich gehalten, er sei fahruntüchtig. Jedoch liegt der Schluß auf vorsätzliche Tatbegehung jedenfalls dann nahe, wenn der Angeklagte von vornherein mit dem Auto zur Gaststätte gefahren ist, um größere Mengen Alkohol zu trinken, wenn er die Menge des getrunkenen Alkohols kennt und dadurch mehrfache Vorverurteilungen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr über die Wirkung alkoholischer Getränke informiert ist.«

OLG Celle (1 Ss 262/95) | Datum: 21.11.1995

Der Angeklagte war vom Strafrichter in Göttingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; [...]

Kein gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem nicht im KfzÄBrief eingetragenen Verkäufer.

OLG Celle (4 U 18/94) | Datum: 31.03.1995

S.a. SchlHOLG DAR 1985, 26 ; OLG Frankfurt/M. NJWÄRR 1986, 1380; OLG Hamm NJWÄRR 1989, 890; LG München DAR 1985, 31 . OLGReport-Celle 1995, 185 VRS 90, 18 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .